Bundeswehr vor Einsatz im Nordirak
17. Dezember 2014
Was genau soll die Bundeswehr im Irak tun?
Bis zu 100 Bundeswehrsoldaten sollen laut Mandatstext im nordirakischen Erbil Peschmerga ausbilden. Darunter versteht man die bewaffneten Streitkräfte der autonomen Region Kurdistan. Vorgesehen ist, dass die Peschmerga an Minensuchgeräten, in militärischer Logistik, im Sanitätswesen und im Fernmeldewesen ausgebildet werden. Die Mission ist zunächst auf ein Jahr beschränkt und findet im Raum Erbil statt. Darüber hinaus ist geplant, dass sich deutsche Offiziere auch an den militärischen Kommandostäben der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat (IS) beteiligen.
Was ist das Ziel der Mission?
Die deutsche Strategie lautet "Ertüchtigung". Hilfe zur Selbsthilfe - auch militärisch - steht hinter dem Begriff. Ziel ist es, die Kurden im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Dazu gehören auch Waffenlieferungen. Im September schickte die Bundeswehr unter anderem Sturmgewehre, Panzerfäuste und gepanzerte Fahrzeuge in das autonome Gebiet im Nordirak. Einige Bundeswehrsoldaten zeigten den kurdischen Kämpfern vor Ort die Bedienung der Waffen.
Ist das ein Kampfeinsatz wie in Afghanistan?
Nein. Die Teilnahme an Kampfoperationen schließt das Mandat der Bundesregierung aus. Die Soldaten sind zum Eigenschutz bewaffnet. Ansonsten sorgen die Kurden für den Schutz und die Sicherheit der deutschen Militärausbilder.
Muss das Parlament über den Einsatz entscheiden?
Eine reine Ausbildungsmission muss nicht zwingend dem Bundestag vorgelegt werden. Die Bundesregierung will aber dennoch im Janaur 2015 die Zustimmung des Parlaments einholen, um dem Einsatz eine breite politische Legitimation zu geben.
Auf welcher rechtlichen Grundlage soll der Bundeswehreinsatz stattfinden?
1994 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil festgelegt, dass bewaffnete Auslandseinsätze nur rechtens sind, wenn sie im Rahmen eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" erfolgen. Ein UN-Mandat oder der Bündnisfall gelten daher als zwingende Voraussetzung, um deutsche Truppen in andere Länder zu entsenden.
Die Bundesregierung hält den Irak-Einsatz für ausreichend legitimiert, obwohl es dafür bislang kein UN-Mandat und keinen NATO-Beschluss gibt. Zum einen habe der UN-Sicherheitsrat festgestellt, so die Argumentation der Regierung, dass von den IS-Terrormilizen eine Bedrohung für den Weltfrieden ausgehe und daher zur Unterstützung der irakischen Regierung aufgerufen. Zum anderen habe der Irak die Mitglieder der Vereinten Nationen schon vor längerer Zeit um eine umfassende Hilfe im Kampf gegen IS gebeten. Dieses Hilfegesuch reiche als "Eingriffsgrundlage". Ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats sei daher "völkerrechtlich bedeutungslos."
Die Argumentation der Bundesregierung ist umstritten. Bundeswehreinsätze im Rahmen einer losen "Koalition der Willigen" mit einer gemeinsamen Zielsetzung sehe das Grundgesetz ebensowenig vor, wie Einsätze auf Verlangen einer einzelnen Regierung, heißt es beispielsweise von der oppositionellen Linkspartei. Auch andere Politiker drängen auf eine rechtliche Klärung. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht ausgeschlossen.