Börsen bejubeln US-Haushaltskompromiss
2. Januar 2013
Die USA haben die sogenannte Fiskalklippe in letzter Minute umschifft. Mit der vorläufigen Einigung im Haushaltsstreit wurden die drohenden massiven Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner bei gleichzeitigen Kürzungen im US-Bundeshaushalt zum Jahresanfang abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der Vereinigten Staaten in eine Rezession befürchtet - mit negativen Folgen auch für die Weltwirtschaft.
Obwohl die Lösung der massiven US-Finanzprobleme mit dem Kompromiss lediglich vertagt wurde, belohnten die internationalen Börsen das Ende der monatelangen Hängepartie mit kräftigen Gewinnen. In New York ging der Dow-Jones-Index der 30 führenden Industriewerte mit einem Plus von 2,35 Prozent aus dem Handel und verbuchte damit den größten Tagesgewinn seit fast sieben Monaten.
Der Deutsche Aktien-Index DAX stieg um 2,19 Prozent auf den höchsten Stand seit fünf Jahren. Finanzexperten begründeten die Kurssprünge vor allem damit, dass die Erwartungen an einen Kompromiss so gering gewesen waren, dass jede Einigung positiv aufgenommen wurde.
Auch Repräsentantenhaus sagt Ja
Nach zähen Verhandlungen stimmte in der Nacht zum Mittwoch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus für den Kompromissvorschlag, den der von den Demokraten beherrschte Senat in der Neujahrsnacht ausgehandelt und verabschiedet hatte. Damit werden viele zum Jahreswechsel automatisch in Kraft getretene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen wieder aufgehoben und 98 Prozent der Haushalte in den USA vor Steuererhöhungen bewahrt.
Das neue Gesetz sieht unter anderem einen höheren Steuersatz für Familien von einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar an und für Alleinstehende, die mehr als 400.000 Dollar verdienen, vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden.
Nur zwei Monate Gnadenfrist
Der Kompromiss klammert wichtige Fragen allerdings weiter aus. So werden Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe zunächst nur um zwei Monate verschoben - neue Auseinandersetzungen im Kongress sind also bereits programmiert. In Kürze stößt die weltgrößte Volkswirtschaft zudem erneut an ihre Schuldenobergrenze, die bereits im Sommer 2011 einen erbitterten Streit im Kongress auslöste.
Die sogenannte Fiskalklippe geht auf ein Gesetz zurück, das Republikaner und Demokraten damals beschlossen hatten. Demnach sollten automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für den Fall in Kraft treten, dass bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht würde.
Der jetzt erzielte Kompromiss wird von Experten als Etappensieg für Präsident Barack Obama gewertet, weil die Republikaner insbesondere bei der Besteuerung von reichen Amerikanern Zugeständnisse machen mussten. Doch auch Obama musste den Republikanern entgegenkommen. Er hatte die Steuern ursprünglich bereits von einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar an erhöhen wollen. Kurz nach der Einigung sagte er, mit den Erhöhungen sei sein Wahlversprechen erfüllt, das US-Steuersystem gerechter zu machen.
kis/wl/kle (rtr, dpa, dapd, afp)