Verfassungsänderung in Venezuela
16. August 2007
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am Mittwoch (16.8.2007) der Nationalversammlung den Entwurf für eine Verfassungsreform vorgelegt. Unter anderem soll eine mehrfache Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht und die Amtszeit von sechs auf sieben Jahre verlängert werden, wie die venezolanische Tageszeitung "El Universal" meldete. Chávez betonte in seiner Rede im Parlament, die Reform werde der Bevölkerung auch mehr politische Rechte bringen. Damit werde "eine neue Etappe beim Aufbau des sozialistischen Vaterlandes eingeläutet". Vorgesehen ist die Änderung von 33 der rund 350 Paragrafen der Verfassung.
Zentralbank soll Autonomie verlieren
Als Teil der Änderungen plant er die Aufhebung der Autonomie der Zentralbank sowie die Kontrolle der Devisenrücklagen des Landes durch den Staatschef. Die Opposition verurteilte die Vorschläge als "faschistischen Plan", der Venezuela nach dem Vorbild Kubas umgestalten solle. Chávez wies die Vorwürfe zurück. Die Verfassungsreform werde das Land zu "neuen Horizonten für eine neue Ära" führen, sagte Chávez am Mittwochabend vor der Nationalversammlung in Caracas.
Chávez erklärte bei der Präsentation im Kongress, er wolle eine Debatte über eine Verfassungsreform auslösen, an der die gesamte Bevölkerung teilnehmen solle. Das Volk werde auch der Reform zustimmen müssen, sagte der Staatschef unter dem Applaus aller Abgeordneten.
Annahme im Parlament scheint sicher
Forderungen der Opposition nach der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung wies Chávez zurück. Die Nationalversammlung muss nun in drei Lesungen dem Entwurf zustimmen. Die Annahme gilt als sicher, da die 167 Abgeordneten ausschließlich Anhänger von Präsident Hugo Chávez sind. Die Opposition war zu der Wahl im Dezember 2005 nicht angetreten. Nach dem Parlament stimmt die Bevölkerung in einem Referendum über den Entwurf ab.
Der einstige Fallschirmjäger-Oberst Chávez war 1998 zum ersten Mal für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt worden. Zuvor war 1992 ein von ihm unternommener Militärputsch gescheitert. Nach dem ersten Umschreiben der Verfassung 1999 wurde der Staatschef im Jahr 2000 für sechs Jahre wiedergewählt und im vergangenen Dezember erneut mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. (rri)