Chinas Kommunisten feiern sich selbst

100 Jahre Kommunistische Partei (KP) in China - mit einer sorgfältig orchestrierten Massenveranstaltung auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tian'anmen) im Herzen Pekings erinnert die Volksrepublik an den großen Tag. 70.000 ausgewählte Teilnehmer klatschen und schwenken Fähnchen. Staats- und Parteichef Xi Jinping unterstreicht währenddessen die absolute Führungsrolle der KP. "Wir müssen die Führung der Partei aufrechterhalten. Chinas Erfolg hängt von der Partei ab." Ohne die KP werde es keine "nationale Erneuerung" geben, sagt der Präsident. 

Xi Jinping hat sich mit der chinesischen Führung auf dem Balkon des Tian'anmen-Tores über dem großen Porträt des Revolutionärs Mao Tsetung am Eingang zur Verbotenen Stadt versammelt. Die Szene erinnert daran, wie Mao an gleicher Stelle 1949 die Gründung der Volksrepublik ausgerufen hatte. Xi Jinping trägt einen grauen "Mao-Anzug" mit steifem Kragen.

In seiner mehr als einstündigen Rede verwahrt er sich auch gegen jede Kritik aus dem Ausland. Das chinesische Volk werde ausländischen Kräften niemals erlauben, es zu "schikanieren, unterdrücken und unterjochen", sagt Xi. Jeder, der dies versuche, "wird sich auf einem Kollisionskurs mit einer großen Mauer aus Stahl finden, die 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet haben", droht der Parteichef unter dem Jubel der geladenen Gäste.

"Taiwan gehört zu China"

Xi lehnt zudem sämtliche Unabhängigkeitsbestrebungen in dem als Teil der Volksrepublik betrachteten demokratischen Taiwan energisch ab. "Alle Söhne und Töchter Chinas, einschließlich der Landsleute auf beiden Seiten der Straße von Taiwan, müssen zusammenarbeiten und solidarisch vorgehen, indem sie jegliche 'Taiwan-Unabhängigkeits'-Pläne entschlossen zerschlagen", ruft er. Ungeachtet der massiven Kritik des westlichen Auslands bekräftigt der Parteichef die Umsetzung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong, mit dem die Justiz in der früheren britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion massivst gegen die Demokratiebewegung vorgeht.

Hongkong begeht an diesem Donnerstag den 24. Jahrestag der Rückgabe am 1. Juli 1997 an China. Auch jährt sich erstmals das Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes. Demonstrationen sind in Hongkong unter Verweis auf die Corona-Pandemie verboten, obwohl sich die Infektionslage entspannt hat.

In Peking spielt eine Militärkapelle Lieder wie "Sozialismus ist gut" oder "Ohne die Kommunistische Partei gäbe es keine neues China", Chöre und die Massen auf dem Platz singen mit. Eine Formation von Militärhubschraubern bildet die Zahl 100 am Himmel ab und fliegt mit herabhängenden Fahnen, auf denen unter anderem "Lang lebe die Kommunistische Partei" steht. Die KP hat nach eigenen Angaben mehr als 90 Millionen Mitglieder.

Chang Ping fordert Achtung der Menschenrechte ein

Der chinesische Journalist Chang Ping merkte an, dass die Jahrzehnte der Herrschaft der Kommunistischen Partei einige der größten Unruhen während der Friedenszeit im Land gesehen hätten. Die Partei wurde 1921 gegründet, die kommunistische Revolution zur Gründung der Volksrepublik China begann 1949. "In den 70 Jahren der Herrschaft der Kommunistischen Partei gab es das größte Chaos in Friedenszeiten", sagte Chang Ping der Deutschen Welle und verwies auf Ereignisse wie den sogenannten Großen Sprung nach vorn, die Kulturrevolution und das Massaker vom 4. Juni 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking.

Chang Ping sprach auch über die Bedeutung der Menschenrechte. "China ist sicherlich eine Wirtschaftsmacht, aber die Wirtschaft ist nicht der einzige Indikator für Wohlstand", sagte er. "Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind ebenfalls entscheidend. "

Der Journalist fügte hinzu, dass die Art und Weise, wie Europa mit China umgeht, derzeit ineffektiv ist. Europa "muss die Art und Weise ändern, wie es sich mit China auseinandersetzt und aufhören, sich mit Chinas rhetorischen Versprechen zufrieden zu geben."

se/rb/kle (dpa, rtr, ap, afp, DW)