Kritik an Online-Petitionen

Manchmal ist eine Aktion so erfolgreich, dass sie einer Sache mehr schadet als nützt. Das ist Maren Müller passiert: Eigentlich wollte sie mit ihrer Online-Petition mit den Titel "Raus mit Markus Lanz aus meiner Rundfunkgebühr" gegen die Interviewführung des Moderators protestieren - und damit eine Diskussion über das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland anstoßen. Lanz hatte in seiner Talkshow die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ständig unterbrochen. Als die Zahl der Unterstützer auf Openpetition.de innerhalb weniger Tage auf mehr als 200.000 stieg, begann eine hitzige Debatte - erst über den Moderator, dann über Sinn und Unsinn von Online-Abstimmungen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach bezeichnete in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Petition als "Kampagne": Lanz solle "fertiggemacht werden". Der Kabarettist Dieter Nuhr startete eine Gegen-Petition mit dem Titel "Gegen digitales Mobbing, binäre Erregung und Onlinepetitionswahn".

Mittlerweile hat Maren Müller ihre Petition beendet - vorzeitig, weil ihr der Trubel zu groß wurde. "Wir wurden als Mob beschimpft, die Internetgemeinde wurde skandalisiert und dem Beteiligungsinstrument Openpetition wurde die Seriosität abgesprochen", so begründete sie ihren Entschluss im Blog der Online-Plattform. Das Portal Openpetition hat seine Nutzungsbedingungen mittlerweile geändert: Jetzt sind keine Petitionen mehr erlaubt, die sich gegen einzelne Personen richten.

Nur Pöbler und Nörgler?

Und doch bleiben so genannte E-Petitionen ein Weg, um sich in gesellschaftliche oder politische Debatten einzumischen. Neben Openpetition gibt es weitere Plattformen, auf denen man mit ein paar Mausklicks Abstimmungen über jedes erdenkliche Thema starten kann: auf Change.org beispielsweise oder bei der internationalen Initiative Avaaz mit weltweit 25 Millionen Mitgliedern. Ein paar hundert fordern die Legalisierung von Cannabis, rund 15.000 wollen, dass es in bayerischen Schulbussen künftig eine Sitzplatzpflicht gibt, und eine Online-Petition gegen die Einführung einer Pferdesteuer findet stolze 200.000 Unterstützer. Es gibt Petitionen gegen den Bau von Moscheen oder für den Erhalt des Landestheaters in Schleswig-Holstein.

Eine Petition für den Austritt aus der EU hat bisher nur knapp 4000 Unterstützer - meist sind 10.000 nötig, damit die Petition an den Adressaten weitergeleitet wird. Das kann - je nach Thema - der Bundestag sein, ein Ministerium, eine Stadtverwaltung oder eben: das ZDF. In deutschen Parlamenten haben Petitionen schon lange einen festen Platz: Beim Petitionsausschuss des Bundestages sind 1,5 Millionen Bürger registriert, fast 40 Prozent der Petitionen werden mittlerweile online eingereicht. Gewinnt ein Anliegen mindestens 50.000 Unterstützer, beschäftigt sich in aller Regel der Ausschuss damit.

Fritz Schadow von Openpetition widerspricht dem Vorwurf, man biete vor allem anonymen Nörgeleien eine Plattform. Online-Petitionen seien weniger anonym als normale Wahlen: "Die Unterzeichner geben ihren vollen Namen an, der auch online sichtbar ist", betont er im DW-Interview. "Die Menschen stehen also öffentlich zu ihren Forderungen - und setzen sich auch der Kritik aus." Aus seiner Sicht tragen Online-Petitionen dazu bei, "dass Menschen schnell erkennen können, dass sie mit ihrem Anliegen nicht allein dastehen." Dadurch könnten sie sich besser vernetzen - auch außerhalb des Internets.

Engagement am heimischen Rechner: zu einfach?

Auch Andreas Jungherr, Politikwissenschaftler an der Universität Bamberg, sieht vor allem positive Impulse für die Demokratie: Es gehe darum, eine Öffentlichkeit für ein bestimmtes Thema zu finden, Meinungen oder wichtige Anliegen sichtbar zu machen und zu bündeln. Ein Klick genügt, und schon ist man politisch aktiv - und muss sich nicht bei Wind und Wetter stundenlang bei einer Demo die Beine in den Bauch stehen oder sich aus Protest gegen Castor-Transporte auf Gleisen festketten. Doch wird damit das politische Engagement nicht beliebig? Andreas Jungherr hält das für ein seltsames Argument: "Das würde ja heißen, dass politische Willensbildung irgendwie weh tun muss, damit sie eine Bedeutung hat." Es gehe darum, Anliegen von Gruppen sichtbar zu machen - ob das zu Hause am Rechner oder auf der Straße passiert, sei im Grunde unerheblich.

Anders als bei Volksbegehren oder anderen Formen der direkten Demokratie sind Online-Petitionen allerdings nicht mehr als eine reine Meinungsäußerung: Denn ob und wie die Institutionen, an die sich die Petitionen richten, darauf reagieren, bleibt ihnen überlassen. "Da gilt es natürlich, einen ruhigen Kopf zu bewahren und sich anzuschauen, ob wir es mit einer Meinung zu tun haben, die wirklich viele Leute teilen", sagt Jungherr.

Anonymität als Problem

Allerdings weiß man nur wenig darüber, welche gesellschaftlichen Gruppen sich besonders häufig an Online-Abstimmungen beteiligen: Meist genügt es, Name und Anschrift zu nennen. Bei Untersuchungen habe sich gezeigt, dass es vor allem Menschen sind, die sich auch außerhalb des Internets gesellschaftspolitisch engagieren, so Politikwissenschaftler Jungherr im DW-Interview. "Aber das ist ein Problem der E-Petition-Plattformen, dass man keinen Eindruck hat, wer die Teilnehmer sind, wie alt sie sind, welche Ausbildung sie haben." Damit mache man es Kritikern solcher Beteiligungsformen leicht, die den typischen Teilnehmer gerne als technikbegeisterten Internet-Nerd karikierten.

Eine der erfolgreichsten Online-Petitionen im Deutschen Bundestag wurde allerdings 2013 von einer Berufsgruppe gestartet, bei der man nicht unbedingt technikaffine Berufsjugendliche vermutet: 130.000 Menschen unterstützten die Forderung der Hebammen für eine bessere Vergütung - und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Inhalt einer Petition in einen Koalitionsvertrag aufgenommen.