Der Druck auf Theresa May wächst weiter
7. April 2019
Bis Mittwoch muss Großbritanniens Premierministerin Argumente liefern, die die Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Mitgliedsländer davon überzeugen, auf ihrem Sondergipfel in Brüssel einer weiteren Fristverlängerung für den Brexit zuzustimmen. Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 12. April verlässt. Um einen chaotischen Bruch mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden, hat May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten.
Die 27 anderen EU-Staaten wollen jedoch wissen, wie es in Großbritannien weitergeht, bevor sie grünes Licht für einen erneuten Aufschub geben, das haben verschiedene EU-Politiker deutlich gemacht. "Eine kurze Verlängerung kommt nur dann in Betracht, wenn es eine neue Entscheidungssituation gibt", betonte zuletzt der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Bislang ist auf der britischen Insel allerdings weiter keine Lösung für die festgefahrene Lage in Sicht. Angesichts des Widerstands von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei rechtfertigte May ihre Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei über einen Kompromiss für den britischen EU-Austritt. Das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen sei vom Parlament bereits drei Mal abgelehnt worden, erklärte May. "Es gibt kein Anzeichen dafür, dass es in der nahen Zukunft angenommen werden könnte. Ich musste daher einen neuen Ansatz wählen."
Labour von Gesprächen mit May enttäuscht
Ihre konservative Tory-Partei stimme mit Labour in einigen Punkten überein, hatte May bereits zuvor betont. Beide wollten zum Beispiel Arbeitsplätze erhalten und mit einem guten Abkommmen aus der EU ausscheiden. Dies sei die Basis für einen Kompromiss, der eine Mehrheit im Parlament erzielen könnte. Diese Mehrheit zu bekommen, sei auch der einzige Weg, den Brexit durchzuboxen, sagte May und schickte noch eine Warnung hinterher: Je länger es dauere, eine Lösung zu finden, desto größer sei das Risiko, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) überhaupt nicht mehr verlasse.
Die Labour-Partei zeigt sich jedoch enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung. "Ich habe bislang keinen großen Wandel in der Position der Regierung erkennen können", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn. Mehr Flexibilität forderte auch Labour-Politikerin Diane Abbott in einem BBC-Interview: "Es steht außer Frage, dass das Durcheinander, in dem wir stecken, das Durcheinander von Theresa May ist."
Indes bleibt unklar, wie ein Kompromiss mit Corbyn aussehen soll. Labour will unter anderem die Zollunion mit der Europäischen Union beibehalten, was ein Großteil der Konservativen ablehnt. Etwa 80 Labour-Abgeordnete forderten Corbyn in einem Brief auf, ein zweites Referendum zu garantieren, falls eine Einigung mit May doch noch zustandekommen sollte. Doch für ein solches gab es im britischen Parlament bislang ebenso keine Mehrheit wie für einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion. Den von May mit der EU vereinbarte Austrittsvertrag lehnten die Abgeordneten bereits drei Mal ab. Einig ist man sich nur, dass es keinen Austritt ohne Abkommen geben soll. Dies wäre mit erheblichen finanziellen Risiken insbesondere für Großbritannien verbunden.
Torys fürchten um ihre Zukunft
Mit ihrem jüngsten Vorstoß, gemeinsam mit Corbyn nach einer Brexit-Lösung zu suchen, hat die Premierministerin nun zudem Teile ihrer Tory-Partei brüskiert. Die Brexit-Hardliner befürchten, May könne den Forderungen der Labour-Partei nach einer engeren Anbindung an die EU nach dem Brexit nachgeben oder sogar ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der Europäischen Union zulassen. Der einflussreiche konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte in einem Interview des TV-Senders Sky News, May habe "aktive Entscheidungen getroffen, um unseren Austritt aufzuhalten".
Auch die von May angepeilte Brexit-Verschiebung auf den 30. Juni stößt auf Widerstand, da sie mit einer Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai verbunden wäre. Dies könnte vielen Menschen angesichts des Brexits nicht vermittelt werden, kritisierten Tory-Politiker. "Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, das wäre der Abschiedsbrief für die konservative Partei", sagte Bildungsstaatssekretär Nadhim Zahawi dem Sender BBC. Konservative warnen laut der Zeitung "The Telegraph" auch vor einem "katastrophalen Schaden" bei den Kommunalwahlen am 2. Mai.
Der britische Finanzminister Philip Hammond zeigte sich indes zuversichtlich, dass die Gespräche mit der Opposition Erfolg haben werden. Die Diskussionen mit der Labour-Partei würden weitergehen, sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister in Rumäniens Hauptstadt Bukarest. "Ich bin optimistisch, dass wir irgendeine Art von Übereinkunft erreichen werden." Der Ansatz der Regierung sei, ohne rote Linien und unvoreingenommen in die Gespräche zu gehen.
Neue Pässe werden schon gedruckt
Während sich der Streit um den Brexit zieht, geht bei den britischen Reisepässen alles ganz schnell: Trotz der Brexit-Verschiebung fehlt auf den Dokumenten bereits die Bezeichnung "Europäische Union". Die burgunderfarbenen Pässe werden seit dem 30. März ausgegeben – einen Tag nach dem ursprünglich geplanten EU-Austritt. Ende des Jahres müssen sich die Briten auf noch eine Neuerung einstellen: Dann sollen die Dokumente nicht mehr im typischen Burgunderrot der EU-Reisepässe ausgestellt werden, sondern in Blau - mit Pässen in dieser Farbe bereisten die Briten früher die Welt.
ww/stu (dpa, rtr)