Der Gipfel der Erwartungen

Ursprünglich sollte es beim heutigen Treffen der vier Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine vor allem um den Konflikt in der Ukraine gehen. Doch mit dem russischen Eingreifen in Syrien rückt auch dieser Konflikt zwangsläufig auf die Agenda. Und schon gibt es Befürchtungen, dass Moskau Kapital schlagen könnte aus den Luftschlägen gegen Stellungen des "Islamischen Staates". So hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor dem Gipfeltreffen deutlich gemacht, dass Moskau keinen Rabatt erwarten darf, nur weil Russland für eine Konfliktlösung in Syrien gebraucht wird. "Für die Aufhebung der Sanktionen ist entscheidend, dass das Minsker Abkommen Punkt für Punkt erfüllt wird", so Oppermann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Da könne es keine Tauschgeschäfte geben.

Keine Tauschgeschäfte mit Russland

Mit Tauschgeschäfte ist die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gemeint. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte zuletzt eine Entspannung im Verhältnis des Westens zu Russland angemahnt. Es könnten nicht einerseits Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und andererseits um Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt gebeten werden.

Der Bürgerkrieg dürfte wohl Thema in bilateralen Gesprächen sein. Es wird erwartet, dass sich der russische Präsident Putin zu Vieraugen-Gesprächen jeweils mit Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande trifft. Frankreich fliegt an der Seite der USA Luftangriffe in Syrien.

Minsker Abkommen wird zu oft ignoriert

Bei den Gesprächen zur Ukraine-Krise soll es vor allem darum gehen, dass alle Punkte des Minsker Abkommens zur Befriedung des Landes eingehalten und mehr Fortschritte erzielt werden. Die Vereinbarungen vom Februar werden von den Konfliktparteien immer wieder missachtet. So hatten die Separatisten in der Ostukraine zuletzt einen geplanten Teilabzug von Waffen von der Frontlinie verschoben. Dafür machten sie ukrainische Regierungstruppen verantwortlich. Die Armee habe die Stadt Donezk beschossen und damit die vereinbarte Feuerpause verletzt.

Auch bei der Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze durch Kiew, dem Zugang der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Rebellen-Gebieten und bei Wahlen in der Region werden die Minsker Beschlüsse schlicht ignoriert. Denn eigentlich sollen in den abtrünnigen Gebieten Wahlen gemäß dem ukrainischen Recht und unter Kontrolle der OSZE stattfinden. Die Separatisten aber scheren sich wenig darum und haben für die ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk eigene Wahlen für den 18. Oktober und 1. November angesetzt.

Ukraine nicht reformbereit

Die Regierungen in Berlin und Paris werden angesichts der schleppenden Entwicklung in der Ukraine allmählich ungeduldig und signalisierten vor dem Gipfel, dass sie sich eine Beschleunigung des Friedensprozesses wünschen. Erst am Mittwoch hatte die Unionsfraktion im Bundestag in einem Ukraine-Papier der politischen Führung in Kiew mangelnden Reformwillen vorgeworfen.

bri/djo (rtr, dpa, ap)