Der Iran will Uran weiter anreichern

Angereichertes Uran ist ein wichtiger Rohstoff, um Kernwaffen zu bauen - genau daran sollte das Wiener Atomabkommen von 2015 den Iran hindern. Doch seit der einseitigen Kündigung der Vereinbarung durch die USA fährt das Regime in Teheran seine Kooperation auch mit den anderen Vertragspartnern zurück, indem es die Uran-Anreicherung wieder hochfährt.

Nun die nächste Eskalationsstufe: Nach Angaben der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA in Wien hat das Land jetzt per Brief erklärt, zum früheren Niveau zurückkehren zu wollen. "Der Iran hat die Agentur über seine Absicht informiert, in seiner unterirdischen Anlage in Fordo Uran mit einer Rate von bis zu 20 Prozent anzureichern, um ein kürzlich vom iranischen Parlament verabschiedetes Gesetz zu erfüllen", sagte ein IAEA-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Das wäre ein weiterer Verstoß gegen das internationale Atomabkommen. Wann mit dem Vorgang begonnen werden solle, sei in dem Schreiben nicht ausgeführt worden.

Rückkehr auf altes Niveau

Der Atompakt von 2015 sieht vor, dass der Iran Uran bis maximal 3,67 Prozent anreichern darf. Nachdem US-Präsident Donald Trump das Abkommen jedoch - auch gegen den Willen der europäischen Vertragspartner - einseitig aufgekündigt hatte, begann der Iran ab 2019, seine Verpflichtungen zu ignorieren und Uran stärker als erlaubt anzureichern, aktuell auf 4,5 Prozent. Waffenfähiges Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein. Vor Abschluss des Atomabkommens hatte es der Iran bereits bis auf 20 Prozent geschafft.

"Es ist ein zusätzlicher Schlag", sagte ein in Wien ansässiger Diplomat der AFP, da die Führung in Teheran damit weiterhin auf die US-Sanktionen mit einer schrittweisen Abkehr von den im Abkommen festgelegten Beschränkungen seiner nuklearen Aktivitäten reagiert.

Laut dem letzten verfügbaren Bericht der IAEA, der im November veröffentlicht wurde, reicherte der Iran bislang Uran auf ein Niveau an, das über dem im Wiener Abkommen vorgesehenen Grenzwert von 3,67 Prozent liegt, aber die 4,5-Prozent-Grenze nicht überschreitet. Zudem hielt sich der Iran weiterhin an das sehr strenge Inspektionsregime der Agentur.

Eskalation nach Mord an Forscher

Doch seit der Ermordung des iranischen Atomphysikers Mohsen Fachrisadeh Ende November nehmen die Spannungen zu. Nach dem Attentat, für das der Iran Israel verantwortlich macht, versprachen Hardliner in Teheran eine Reaktion und das Parlament verabschiedete ein umstrittenes Gesetz, das die Produktion und Lagerung von "mindestens 120 Kilogramm pro Jahr an auf 20 Prozent angereichertem Uran" fordert. Auch den IAEA-Inspektionen - die überprüfen sollen, dass das Land keine Atombombe entwickelt - will das Parlament ein Ende setzen.

Bislang lehnte die iranische Regierung die Parlamentsinitiative ab, die von den anderen Unterzeichnern des Abkommens verurteilt wird. China, Frankreich, Deutschland, Russland und Großbritannien forderten die Führung in Teheran auf, "die Zukunft nicht zu gefährden".

Die Vertragspartner setzten weiter auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden, der in knapp drei Wochen sein Amt antritt. Biden hat signalisiert, dass die Vereinigten Staaten dem sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), der das iranische Atomprogramm einschränken soll, unter Bedingungen wieder beitreten würden.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas sieht das einst als historisch gefeierte Atomabkommen mit dem Iran an einer Wegscheide. Es komme angesichts der im Grunde positiven Signale aus Washington jetzt auf den Iran an, die Rüstungskontroll-Vereinbarung am Leben zu erhalten. "Die Chance, die sich jetzt bietet, dieses letzte Zeitfenster darf nicht verspielt werden", appellierte Maas vergangene Woche an Teheran.

AR/ack (rtr, afp, dpa)