Keine Corona-Impfdosen für Iran?

"Wegen der US-Sanktionen gegen unser Finanzsystem können wir keine Corona-Impfstoffe bestellen," teilte der iranische Zentralbankchef Abdul Nasser Hemmati am 07. Dezember per Instagram mit. Um Impfdosen zu erhalten, hat Teheran seinen Bedarf bei Covax angemeldet, dem globalen Impfprogramm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Bekämpfung der Pandemie. Covax soll Corona-Impfstoffe für alle Länder der Welt zugänglich und bezahlbar machen.

Hemmati führte weiter aus: "Trotzdem verkauft uns niemand Corona-Impfstoffe, weil es bei einer Genehmigung durch die OFAC Hindernisse gibt." OFAC ist die für Finanzsanktionen der USA zuständige Abteilung des amerikanischen Finanzministeriums.

Banken halten sich zurück

Mit demselben Tenor meldete sich ebenfalls am Montag Kianush Jahanpour, Leiter des Kommunikationsbüros des iranischen Gesundheitsministeriums, zu Wort, diesmal per Twitter: "Erst gab es keine Medikamente, dann keine Schutzausrüstungen, keine Corona-Tests - und jetzt gibt es keine Corona-Impfung für die iranische Bevölkerung."

Humanitäre Güter wie Medikamente seien von den Sanktionen ausgenommen, so die offizielle Position der Regierung in Washington. Für die Beteiligung des Irans an dem globalen Impfprogram Covax soll außerdem eine US-Genehmigung erteilt worden sein, berichtete die "Washington Post" am Montag.

"Das Problem liegt im Finanzsystem. Die Banken können oder wollen nichts mit dem Iran zu tun haben," erläuterte Esfandyar Batmanghelidj gegenüber der Zeitung. Er ist Herausgeber der iranischen Online-Publikation "Bourse & Bazaar", das sich für Wirtschaftsdiplomatie zwischen Europa und dem Iran einsetzt. "Die Regierung Trump hat es absichtlich versäumt, klare Richtlinien für die Finanzinstitute zu definieren, die es dem Iran ermöglichen würden, sein eigenes Geld für die Bestellung von Impfstoffen zu verwenden", sagte Batmanghelidj. 

Statt selbst den Rahmen für erlaubte Geschäfte zu definieren, stimmte die US-Regierung einer Schweizer Initiative zur Erleichterung des Handels mit humanitären Gütern zu. Diese bietet seit Januar 2020 einen offiziell genehmigten Zahlungskanal für Schweizer Firmen an, um die Bezahlung von Medikamenten, Lebensmitteln und anderen humanitären Gütern durch den Iran abzuwickeln.

Misstrauen gegen Schweizer Handelsplattform

Dieses "Swiss Humanitarian Trade Arrangement" (SHTA) muss allerdings Informationen über die Geschäfte und die beteiligten Partner an das amerikanische Finanzministerium übermittelten. Im Iran wird befürchtet, dass die USA den neuen Mechanismus nutzen könnten, um Informationen über die beteiligten Partner zu sammeln, so dass sie gegen diese weitere Sanktionen verhängen können, wenn das opportun erscheint.

"Manche Kritiker sagen, dass dieser Schweizer Kanal eigentlich nur der US-Regierung dazu dient, noch mehr Wissen anzuhäufen, wer überhaupt noch mit dem Iran Handel treibt", sagt Politikwissenschaftler Sascha Lohmann von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit der DW. 

Neben dem Schweizer Zahlungskanal steht theoretisch auch auf europäischer Ebene ein Instrument zur Verfügung, das humanitäre Lieferungen in den Iran ermöglichen soll: Das sogenannte "Instrument in Support of Trade Exchanges" (INSTEX). Instex als "Zweckgesellschaft zur Ermöglichung legitimen Handels mit Iran" wurde im Januar 2019 von den europäischen Vertragspartnern Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründet. Es sollte als eine Art Tauschbörse unter Umgehung des Dollar-Systems fungieren, um den Handel zwischen Europa und dem Iran mit bestimmten Gütern zu ermöglich.

INSTEX zahnlos

"Dieses Instrument benötigt viel mehr politisches Kapital", kritisiert Lohmann. "Instex wurde mit bestimmten Ressourcen ausgestattet. Aber man hat diesem Instrument nie eine große Bedeutung zugemessen. Dabei könnte Instex die europäische außenpolitische Autonomie stärken. Aber man hat dieser Bedeutung nie wirklich mit Taten und Ressourcen entsprochen. Neben technischen Fragen - zum Beispiel welche Bank jetzt wo mitbeteiligt ist oder nicht - die man lösen könnte, hat es von europäischer Seite immer an politischer Unterstützung auf höchster Ebene gerade in den drei Mitgliedsstaaten gefehlt."

Im Mai hatte die iranische Zentralbank um "sofortigen Zugang" zu den vom Internationalen Währungsfond (IWF) wegen der Pandemie bereitgestellten Kredithilfen gebeten. Es war Irans erste Anfrage beim IWF seit 60 Jahren.

Der iranische Zentralbankchef Hemmati schlug dem IWF vor, dass die Kredite direkt den Handelsplattformen INSTEX bzw. SHTA zufließen sollten. "Aus Angst vor den USA wurde Irans Antrag nicht einmal im Gouverneursrat der Institution angesprochen," schrieb Hemmati in seiner Mitteilung vom Montag.

Hoffnung auf Verbesserung unter US-Präsident Biden

Mit Blick auf die humanitären Ausnahmen sagt Sacha Lohmann, er könne "sich vorstellen, dass die nächste US-Regierung unter Joe Biden eine Ausnahmegenehmigung erteilt, die eine ganze Gruppe von Transaktionen mit dem Iran von Sanktionen freistellt. Eine Genehmigung, die klar macht, wie die Unternehmen zum Beispiel Medikamente oder Impfungen in den Iran liefert können."