Deutsche Rüstungsindustrie droht

Die strenge Kontrolle von Waffenexporten durch die Bundesregierung sorgt bei den Rüstungskonzernen für Unmut. Nach Einschätzung des Präsidenten des Branchenverbands BDSV, Armin Papperger, hat die deutsche Rüstungsindustrie zwei Alternativen.

"Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab oder wir gehen ins Ausland", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Regierung blockiere inzwischen den Export von Waffen weitgehend und kaufe selbst kaum neue Systeme ein, kritisierte Papperger, der auch Chef von Rheinmetall ist.

"Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", führte er aus. Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA "wären froh, würden wir dort investieren", fügte er hinzu. "Dort könnten wir auch leichter exportieren."

Verhandlungen im November

Die Waffenbranche fürchtet um ihre Geschäfte, seitdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heikle Exporte zunehmend erschwert oder blockiert. Grund dafür sind unter anderem die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern sagte Gabriel jüngst allerdings Unterstützung zu. So soll die Genehmigung für den Export überwiegend zivil genutzter Güter und von Ersatzteilen beschleunigt werden. Im November soll das Gespräch fortgesetzt werden.

Schadensersatzforderungen

Außerdem verlangt der Rheinmetall-Chef Schadensersatz für den untersagten Export eines Gefechtsübungszentrums nach Russland. "Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro", sagte Papperger. "Jeder Euro weniger ist für uns ein Verlust."

Zugleich wies er Berichte zurück, wonach große Teile des Übungszentrums bereits ausgeliefert worden seien. "Das steht alles auf einem Betriebsgelände von uns in Bremen, fertig verpackt in mehr als 70 voll beladenen Lkws", sagte er.

uh/SC (dpa,afp,rtr)