Serbien reagiert
20. Februar 2008
Drei Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hat die Bundesregierung den neuen Status des Landes anerkannt. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch (20.02.2008) in Berlin, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Für die formelle Anerkennung ist der Eingang eines Schreibens von Bundespräsident Horst Köhler beim Oberhaupt des neuen Staates, Fatmir Sejdiu, notwendig. Dieser Brief sei auf den Weg gebracht, teilte das Bundespräsidialamt mit.
Ungeachtet von Protesten aus Belgrad und auch aus Moskau haben bislang vier Staaten die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt: Frankreich, die USA, die Türkei und Afghanistan. Auch Großbritannien will folgen.
Serbien ruft Botschafter aus Berlin und Wien zurück
Unmittelbar nach Deutschlands Anerkennung hat der serbische Außenminister Vuk Jeremic angekündigt, die Botschafter aus Deutschland und Österreich zurückzurufen. Das erklärte Jeremic am Mittwoch im Europarat in Straßburg. Zuvor hatte Belgrad unter anderem bereits die Botschafter aus Washington und Paris abgezogen. Den Überfall von Kosovo-Serben auf zwei UN-Kontrollpunkte am Dienstag verurteilte Jeremic. Die NATO-geführte Schutztruppe KFOR riegelte nach den schweren Ausschreitungen am Mittwoch die Grenze zu Serbien ab.
Die Bundesregierung reagierte auf den Rückruf des Botschafters gelassen: Ein solcher Schritt sei im diplomatischen Verkehr durchaus "übliche Praxis" und in keiner Weise vergleichbar mit einem Einfrieren oder gar einem Abbruch diplomatischer Beziehungen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger.
Linke will Bundesregierung verklagen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach in einer von Emotionen über den Jugoslawien-Krieg geprägten Bundestagsdebatte am von "gemischten Gefühlen" und einer "Güterabwägung". Er sagte, er blicke mit Sorge auf die nun "brennenden albanischen Fahnen". Bis auf die Linke unterstützten alle Fraktionen den Schritt der Bundesregierung. Die Linke teilt die Haltung Russlands und Serbiens. Nach dem Völkerrecht hätte es eine einvernehmliche Einigung mit Serbien geben müssen, argumentierte die Fraktion und kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem Bruch des Völkerrechts. Die geltende Kosovo-Resolution des UN-Sicherheitsrates von 1999 decke keineswegs die geplante rund 1800 Mann starke zivile EU-Rechtsstaatsmission EULEX, die in den kommenden Monaten die Aufgaben der bisherigen UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) übernehmen soll. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes beteiligt sich Deutschland daran mit mehr als 200 Kräften.
Jung zu Gesprächen in Pristina
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist unterdessen ins Kosovo gereist. Er werde am Donnerstag in Pristina mit hochrangigen Vertretern der NATO-geführten KFOR-Truppe und der Politik sprechen, teilte sein Sprecher mit. Dazu gehörten Präsident Fatmir Sejdiu, Regierungschef Hashim Thaci und der Leiter der UN-Übergangsverwaltung, Joachim Rücker. Die Bundeswehr beteiligt sich an der 16.000 Mann starken KFOR mit 2500 Soldaten.
Kosovo Vorbild für Palästinenser?
Als Reaktion auf die schleppend verlaufenden Friedensgespräche mit Israel denken auch die Palästinenser über die einseitige Ausrufung ihrer Unabhängigkeit nach. Falls die Gespräche scheiterten, sollte man dem Beispiel des Kosovos folgen, erklärte am Mittwoch Jasser Abded Rabbo, Unterhändler und Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Der schloss aber eine Unabhängigkeitserklärung in naher Zukunft aus. Man werde an den Gesprächen mit Israel festhalten, um noch 2008 einen Vereinbarung über den Nahost-Frieden zu erzielen. (tos)