Russland droht EU

Im Streit um die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat Moskau der Europäischen Union (EU) gedroht. Die Anerkennung des Kosovo werde "Konsequenzen" für die Beziehungen zwischen Russland und der EU haben, warnte der russische EU-Beauftragte, Sergej Jastrschembski, am Dienstag (19.2.2008) in Moskau. "Es wäre naiv zu glauben, dass die Haltung der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten nicht als Problem für unsere Beziehungen zur EU wahrgenommen würde", sagte er. Auch China will das Kosovo nicht anerkennen. Die frühere serbische Provinz hatte sich am Sonntag einseitig für unabhängig von Serbien erklärt.

In Wien kam die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Drängen Serbiens zu einer Sondersitzung zusammen. "Wir rufen diese Organisation auf, diese einseitige und illegale Unabhängigkeitserklärung zu verurteilen", sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic. Das Kosovo werde "für immer ein Teil von Serbien bleiben." Selbst falls seinem Land die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt werde, ändere sich die Haltung nicht.

Serbien: Alle Mittel ausschöpfen

Jeremic schloss die Ausweisung von Botschaftern nicht aus, deren Länder das Kosovo anerkennen. Noch sei darüber nicht beraten worden. Aber es würden alle diplomatischen, wirtschaftlichen und juristischen Maßnahmen ergriffen, die einem Staat "zur Verteidigung seiner Souveränität" zur Verfügung stünden, sagte er in Wien. Dass Serbien seine Botschafter aus diesen Ländern zurückbeordert habe, sei ein erster Schritt. Serbien hat seine Spitzendiplomaten aus den USA, der Türkei und Frankreich zurückgerufen. Diese drei Staaten haben das Kosovo bereits anerkannt.

US-Präsident George W. Bush verteidigte die schnelle Anerkennung: "Die Unabhängigkeit des Kosovos ist ein historischer Schritt für die Balkanregion", sagte er während seiner Afrikareise in Tansania. Die Mehrheit der 27 EU-Staaten hat angekündigt, den Staat Kosovo anzuerkennen. Australien tat dies am Dienstag, Deutschland will am Mittwoch folgen.

Hunderte Serben überfallen Grenzposten

Im Norden des Kosovos kam es am Dienstag zu heftigen Ausschreitungen: Mehrere hundert Serben überfielen und verwüsteten zwei UN-Kontrollpunkte an Grenzübergängen. Außerdem steckten sie mehrere Fahrzeuge der Vereinten Nationen (UN) in Brand. Der Chef der UN-Verwaltung im Kosovo, der deutsche Diplomat Joachim Rücker, verurteilte die Angriffe. "Es war eine sehr gefährliche Lage, und die Polizei musste sich zurückziehen und die Hilfe der NATO-Friedenstruppe anfordern", sagte ein Sprecher der Kosovo-Polizei. Die KFOR-Soldaten der NATO griffen zwar nicht ein, verstärkten aber ihre Patrouillen. Straßen nach Serbien wurden gesperrt.

Solana spricht mit Kosovo-Spitze

In der Stadt Kosovska Mitrovica, die zwischen Kosovo-Albanern und Serben geteilt ist, demonstrierten rund 2000 Angehörige der serbischen Minderheit gegen die Unabhängigkeit. In der Nacht waren bereits drei Handgranaten gezündet worden. Der Ministerpräsident des Kosovos, Hashim Thaci, sprach von vereinzelten Zwischenfällen. "Die NATO ist dort und alles ist unter Kontrolle", sagte er nach einem Gespräch mit dem Außenbeauftragten der Europäischen Union, Javier Solana, in der Hauptstadt Pristina.

Solana sprach mit Thaci und Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu über die anstehende EU-Mission: 1900 Polizisten und Juristen aus den EU-Staaten sollen im Rahmen der Rechtsstaatsmission Eulex die Behörden des Kosovo beraten und eine internationale Aufsicht über den jungen Staat führen. Die EU-Kräfte sollen laut Solana im ganzen Kosovo stationiert und von der NATO-Friedenstruppe KFOR geschützt werden. (tos)