Deutschland exportiert mehr Kleinwaffen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte genehmigt. Der Wert der Waren sank auf 6,85 Milliarden Euro, wie aus dem Rüstungsexportbericht hervorgeht, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Das waren 1,01 Milliarden Euro weniger als 2015, als die Rüstungsexporte noch bei 7,86 Milliarden Euro gelegen hatten. Der Rückgang fiel noch in die Amtszeit des damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD).

Auch 2017 gingen die Rüstungsexporte bislang zurück: In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden Ausfuhren im Wert von 2,42 Milliarden Euro genehmigt, wie aus dem Zwischenbericht 2017 bekannt wurde, den das Kabinett ebenfalls beschlossen hat. Im Vergleichszeitraum 2016 gab die Bundesregierung demnach noch für Lieferungen im Wert von 3,3 Milliarden Euro grünes Licht.

2016 gingen demnach 46,4 Prozent aller Ausfuhren an EU- und NATO-Staaten oder gleichgestellte Länder - ein Plus von mehr als fünf Prozent gegenüber 2016. In sogenannte Drittländer, die keine Bündnispartner sind, wurden insgesamt Rüstungsgüter im Wert von 3,67 Milliarden Euro exportiert. Dieser Wert werde maßgeblich von Genehmigungen für einzelne Ausfuhrvorhaben mit einem hohen Auftragswert bestimmt, wie beispielsweise eine Fregatte für die algerische Marine oder ein U-Boot für die ägyptische Marine, heißt es in dem Bericht. 

In den ersten vier Monaten dieses Jahres gingen 45,7 Prozent aller Ausfuhren an Bündnispartner. Der Genehmigungswert an Drittstaaten werde 2017 "durch ein einzelnes Exportvorhaben mit sehr hohem Wert", einer weiteren Fregatte nach Algerien, beeinflusst. Das Marineschiff macht demnach fast zwei Drittel des gesamten Genehmigungswertes für Drittländer aus.

Eine Zunahme gab es allerdings beim Export von Kriegswaffen: 2016 wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015. Kriegswaffen-Exporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro gingen an Drittländer (2015: 1,17 Milliarden Euro) und rund 90 Prozent davon an die drei Staaten Algerien (887,6 Millionen Euro), Katar (790,5 Millionen Euro) und Südkorea (356,5 Millionen Euro). Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Kriegswaffen (etwa Panzer und Maschinengewehre) und sonstigen Rüstungsgütern wie Zielgeräten und Splitterschutzhelmen. In der Praxis ist der Übergang oft fließend.

Auch bei den umstrittenen Kleinwaffen-Lieferungen gab es 2016 einen Anstieg: Der Gesamtwert der Genehmigungen belief sich auf 46,9 Millionen Euro - rund 15 Millionen Euro mehr als 2015. Der Anstieg gehe jedoch "fast vollständig auf höhere Genehmigungswerte" an Bündnispartner zurück, wird in dem Exportbericht festgehalten. Der Wert für Drittländer liege mit 16,4 Millionen Euro "ungefähr auf dem historisch niedrigen Niveau des Vorjahres".

2,8 Millionen Euro entfielen demnach zudem auf Lieferungen an die kurdische Regionalregierung zur Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischen Staat" (IS).

In den ersten vier Monaten 2017 stieg das Volumen der Lieferung von Kleinwaffen sogar noch stärker: auf 22,1 Millionen nach vier Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Mit 10,3 Millionen Euro entfalle allerdings abermals ein großer Teil davon auf Lieferungen an Bündnispartner.

Zudem seien durch die Einführung eines strengeren Genehmigungsverfahrens im Jahr 2016 Anträge ausgeblieben, die 2017 nachgeholt würden. Insgesamt sei die Rüstungsexportpolitik "restriktiv und transparent", schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht.

stu/qu (afp, dpa, epd)