Deutschland und Nigeria
19. April 2012Man sei noch längst nicht da angelangt, wo man angesichts der Größe beider Volkswirtschaften sein müsste, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt. Dort hatte sie sich mit dem nigerianischen Staatspräsidenten Goodluck Jonathan getroffen. Von Nigerias Handel mit Europa seien 2010 gerade mal zwei Prozent auf Deutschland entfallen, ergänzte Jonathan. Allerdings seien die beiderseitigen Geschäfte 2011 um gut 40 Prozent gewachsen. Man sei also auf einem guten Weg.
Vereinbart ist ein noch weit intensiverer Austausch, vor allem auf dem Feld der Energie: Lieferungen von Öl und Gas aus Nigeria nach Deutschland einerseits, deutsche Investitionen in die nigerianische Stromversorgung andererseits. Im Jahr 2008 hatten beide Seiten eine Energiepartnerschaft vereinbart. Es gebe noch "sehr viel Raum, diese zu entwickeln", sagte Merkel, "und natürlich sind wir von deutscher Seite durch Nigeria auch aufgefordert, zu ausgeglichenen Handelsströmen zu kommen." Beide Seiten sollten gleichermaßen profitieren.
Jonathan: hervorragende Investitionsbedingungen
Angesichts der gigantischen Energiereserven unter dem Boden Nigerias bestehen dafür gute Voraussetzungen. Präsident Jonathan wurde nicht müde zu betonen, dass in Nigeria inzwischen hervorragende Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen herrschten. Früher habe die Militärregierung jedes Gesetz über Nacht ändern können. Jetzt gebe es stabile demokratische Verhältnisse. "Alle, die die Wahlen von 1998/99 bis heute beobachtet haben, können diese Tatsache bestätigen."
Eindringlich betonte Jonathan, dass auch der Terror der radikalislamischen Sekte Boko Haram, die in einigen Landesteilen aktiv ist, keine Gefahr für Investoren darstelle. Nigeria habe früher keinen Terrorismus gekannt und sei daher vom Auftreten der Boko Haram völlig überrascht worden, erläuterte Jonathan. Inzwischen habe man aber ein starkes Netz von örtlichen Führungspersönlichkeiten, traditionellen wie religiösen, geknüpft, mit deren Hilfe man den Einfluss der Sekte zurückdrängen werde. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich beeindruckt von der "tiefen Entschlossenheit der nigerianischen Regierung, klare Zeichen zu setzen, dass solche gewalttätigen Kräfte keine Chance in Nigeria haben."
Unterstützung im Kampf gegen Terror gewünscht
Von Deutschland wünschte sich Jonathan Unterstützung im Kampf gegen den Terror in Form von Ausbildung und moderner Ausrüstung für Sicherheitskräfte. Merkel sagte nichts konkret zu, sondern nur, dass man in der binationalen Kommission darüber sprechen werde.
Diese Kommission wurde 2011 bei einem Besuch Merkels in Nigeria vereinbart. Ihre erste Tagung eröffnete Jonathan jetzt nach dem Treffen im Kanzleramt. Außer mit Energie- und Wirtschaftspolitik sollten sich Arbeitsgruppen der binationalen Kommission nach Merkels Angaben auch mit Außen- und Kulturpolitik beschäftigen.
Nigerias Präsident fordert demokratischen UN-Sicherheitsrat
Journalisten fragten Merkel und Jonathan auch nach den Bestrebungen ihrer Länder, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bekommen. Während die Kanzlerin eher ausweichend antwortete, wurde Jonathan grundsätzlich. Die Supermächte sprächen sehr leidenschaftlich von demokratischer Regierungsführung und akzeptierten Diktaturen nirgends in der Welt. Wenn sie das täten, müssten sie aber zuallererst zustimmen, dass man dann bei den UN und beim Sicherheitsrat beginnen muss. "Wenn der UN-Sicherheitsrat von sehr wenigen Ländern kontrolliert wird, gibt es keine Demokratie auf der Welt." Als Jonathan lächelnd hinzufügte, wenn Deutschland das akzeptiere, werde es sicher auch einen Sitz Nigerias im Sicherheitsrat unterstützen, antwortete Merkel mit einem diplomatischen Schmunzeln.