Trump bestimmt die TV-Debatte
7. August 2015
Der milliardenschwere US-Unternehmer Donald Trump hält sich ein Rennen ums Weiße Haus als unabhängiger Kandidat offen. Das stellte er bei der ersten TV-Debatte von zehn republikanischen Spitzenkandidaten in Cleveland klar. "Ich werde dieses Versprechen zu diesem Zeitpunkt nicht abgeben", antwortete Trump als einziger auf die erste Frage des Moderators. Dieser fragte nach einer Zusage, den bei den Vorwahlen bestimmten Spitzenkandidaten der Republikaner zu unterstützen. Das könne er aber nur zusichern, wenn er selbst die Vorwahlen gewinne, sagte Trump.
Ein Wahlkampf Trumps als unabhängiger, dritter Kandidat - diese Möglichkeit bereitet den Republikanern große Sorge. Da bei einer knappen Wahl jede Stimme aus dem konservativen Lager zählt, könnte solch ein Schritt Trumps den Demokraten in die Karten spielen und die "Grand Old Party" den Wahlsieg kosten. Trump sichere sich nach allen Seiten ab und verhelfe der Demokratin Hillary Clinton zum Sieg, kritisierte deshalb Rand Paul, republikanischer Senator aus Kentucky und ebenfalls Bewerber auf das höchste Amt im Staat.
Applaus und Buh-Rufe
Trump sorgt seit der Verkündung seiner Bewerbung Mitte Juni für Wirbel im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. In Umfragen liegt der durch eine Reality-Fernsehsendung bekannte Geschäftsmann an der Spitze. Der politische Seiteneinsteiger schlachtet vor allem das Thema illegale Einwanderung populistisch aus, mexikanische Migranten bezeichnete er pauschal als "Vergewaltiger". Bei der TV-Debatte forderte Trump erneut den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. "Wir müssen eine Mauer bauen. Und sie muss schnell gebaut werden", sagte er. Die "dummen Spitzenpolitiker in den Vereinigten Staaten" würden nichts gegen illegale Einwanderung unternehmen. Im Publikum stießen die unverblümten Äußerungen des Milliardärs auf geteilte Reaktionen: Neben Applaus waren auch laute Buh-Rufe zu hören.
Der Gouverneur von Ohio, John Kasich, sagte, dass Trump mit der Einwanderungsdebatte einen "Nerv" getroffen habe. "Die Leute sind frustriert. Sie haben es satt", sagte Kasich. "Er hat seine Lösungen, einige von uns haben andere Lösungen." Der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, sprach sich dafür aus, Einwanderern ohne gültige Papiere einen Weg in die Legalität zu ermöglichen. Wisconsins Gouverneur Scott Walker machte dagegen deutlich, dass es mit ihm als Präsidenten keine "Amnestie" geben werde.
Auf der Bühne kam es teils zum direkten Wortgefecht der Politiker. Zu den Themen zählten Wirtschaft, Steuern, Einwanderung, Terrorismus und die Überwachung durch den Geheimdienst NSA. "Wir müssen den Behörden mehr Werkzeuge geben, um unsere Leute zu schützen, und diese (Werkzeuge) dann beaufsichtigen", sagte New Jerseys Gouverneur Chris Christie. "Ich will mehr Datensätze von Terroristen sammeln, aber weniger von unabhängigen Amerikanern", entgegnete Rand Paul, dem die Spionage zu weit geht.
Anderthalb Jahre Wahlkampf
Der Nutzen solcher TV-Debatten ist umstritten. Die "Washington Post" beschreibt einen guten Auftritt eines Kandidaten als kurzzeitiges Hoch, das die Stimmung in der Bevölkerung zwar leicht verändern, den Ausgang der Wahlen aber nur selten beeinflussen könne. Kandidaten, die zuvor weniger im Rampenlicht standen, könnten durch die Debatten aber mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Der Nachrichtensender Fox News organisierte den ersten großen Schlagabtausch der republikanischen Präsidentschaftsbewerber. Angesichts des 17-köpfigen Bewerberfeldes entschied sich der Sender für zwei getrennte Debatten: Zur besten Sendezeit durften sich die zehn Bewerber messen, die laut einem Bündel von Umfragen zuletzt am besten abschnitten. Die sieben weiteren Bewerber kamen nur bei einer weniger prominenten Veranstaltung am Nachmittag zum Zug.
Die Vorwahlen beginnen im Januar 2016 im US-Staat Iowa. Bis Mitte 2016 stehen dann die Präsidentschaftskandidaten fest, die am 8. November in den USA zur Wahl stehen. Amtsinhaber Barack Obama darf nach seinen zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Bei Obamas Demokraten gilt die frühere Außenministerin und First Lady Hillary Clinton als große Favoritin. Beide Parteien bestimmen ab Anfang kommenden Jahres in Vorwahlen ihre Kandidaten.
stu/hz (afp, ap, dpa)