Draghi will ab Juni handeln

Es war nicht überraschend, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel entschied, vorerst nicht zu handeln. Erst Anfang Juni legen die EZB-Volkswirte ihren Bericht über die mittelfristige Entwicklung im Euroraum vor. Diese Analyse soll dann die Grundlage für Taten sein.

"Ich würde sagen, dass der Rat der EZB bereit ist, beim nächsten Mal zu handeln", so EZB-Chef Mario Draghi nach der Sitzung. "Vorher aber wollen wir die Prognosen unserer Mitarbeiter sehen, die Anfang Juni erscheinen."

Inflation und Eurokurs

Draghi sagte, die derzeit niedrige Inflation bereiten den Notenbankern Sorgen. Zuletzt ist die Inflation zwar von 0,5 auf 0,7 Prozent gestiegen, liegt damit aber noch immer deutlich unter dem angestrebten Ziel von knapp unterhalb zwei Prozent. Eine zu niedrige Inflation oder gar eine Deflation ist aus Sicht der EZB gefährlich, weil dadurch Schulden verteuert und Entscheidungen über Konsum und Investitionen hinausgezögert werden.

Als Gründe für die geringe Inflation nannte Draghi gesunkene Preise für Energie und Lebensmittel. Die schwache wirtschaftliche Erholung und die Arbeitslosigkeit in Europa tragen ebenfalls dazu bei. Zusätzlich verstärkt werde die Entwicklung durch den teuren Euro. Gegenüber dem US-Dollar hat der Euro innerhalb der vergangenen zwei Jahre um 14 Prozent zugelegt, aktuell notiert er bei 1,39 Dollar.

"Angesichts niedriger Inflation und schwacher wirtschaftlicher Aktivität gibt die Stärke des Euro Anlass zu großer Sorge", so Draghi. Ein starker Euro macht Importe in die Eurozone billiger, schwächt also die Inflation weiter. Gleichzeitig erschwert er die Exporte europäischer Firmen, weil ihre Produkte im Ausland teurer werden. Für angeschlagene Volkswirtschaften, die wegen der schwachen Nachfrage in der EU ihr Heil im Export suchen, ist das keine gute Entwicklung.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Vor allem die Regierung Frankreichs hat sich in den vergangenen Tagen über den zu teuren Euro beschwert und Maßnahmen gefordert, um seinen Kurs zu senken. Der französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sagte am Tag vor der EZB-Sitzung, eine Senkung des Eurokurses von zehn Prozent würde die französische Wirtschaftsleistung stärken und 150.000 Arbeitsplätze schaffen.

Montebourg ist nicht der einzige, der von Mario Draghi ein möglichst rasches Handeln erwartet. Auch Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Industriestaaten-Organisation OECD haben die Europäische Zentralbank schon aufgefordert, die Zinsen zu senken oder durch den massiven Ankauf von Wertpapieren etwas gegen die Inflation und für die Belebung der Wirtschaft zu unternehmen.

Mario Draghi bedankte sich zwar für die zahlreichen Ratschläge, machte aber deutlich, dass er von den Einmischungsversuchen zunehmend genervt ist. "Wir sind laut Vertrag unabhängig, deshalb sollten die Leute vorsichtig sein." Wenn die Ratschläge als Bedrohung der EZB-Unabhängigkeit aufgefasst würden, sei die Glaubwürdigkeit der Zentralbank langfristig beschädigt, so Draghi.

Mehr Integration

Die nächste Ratssitzung der EZB findet im Juni statt, also nach den Europawahlen Ende Mai. Die werden zeigen, wie sehr die Glaubwürdigkeit in die etablierten Parteien gelitten hat, die Krise in Europa zu lösen. Viele Wahlforscher erwarten einen Stimmenzuwachs für extreme Parteien am linken und rechten Rand.

"Es ist sehr gut, eine offene Debatte über die Vorteile und Kosten einer Währungsunion zu haben", sagte Draghi, machte aber gleich deutlich, wo er steht: "Unsere Krise wäre weniger hart ausgefallen, wenn wir eine stärkere Integration gehabt hätten. Für unsere Zukunft brauchen wir mehr Integration, keine Rückkehr zur Nationalisierung unserer Volkswirtschaften."

Ob er mit "stärkerer Integration" eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Euroländer oder gar eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik meinte, ließ Draghi allerdings offen.