Durchbruch im Atomkonflikt mit Iran
2. April 2015
Die UN-Vetomächte - USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschland (5 plus 1) einigten in Marathon-Verhandlungen mit dem Iran in Lausanne in der Schweiz auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Atomkonflikts. Der Iran muss sein Atomprogram einschränken, die USA und die EU heben im Gegenzug ihre Sanktionen auf.
Bis zum 30. Juni soll ein umfassendes Abkommen ausgehandelt werden. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, dem Iran den Weg zur Atombombe zu versperren. Die Islamische Republik erhofft sich vom Ende der Strafmaßnahmen einen ökonomischen Aufschwung.
25 Jahre Kontrollen
Wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der in Lausanne mit am Verhandlungstisch saß, mitteilte, hat sich der Iran verpflichtet, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. Innerhalb von zehn Jahren muss Teheran mehr als zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten stilllegen und mehr als 95 Prozent des angereicherten Urans verdünnen oder ausführen, so Steinmeier weiter.
Wie in Lausanne ergänzend bekannt gegeben wurde, darf der Iran nur 6000 von 19.000 Zentrifugen zur Anreicherung von Uran behalten. Angereichertes Uran ist eine Voraussetzung für den Bau von Atombomben, es kann aber auch für zivile Zwecke genutzt werden. Für die folgenden 15 Jahre sind dem Iran Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung im Atombereich nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt. Alle nuklearen Aktivitäten des Landes unterliegen in den 25 Jahren der strengen Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde.
Die Eckpunkte-Einigung sei die Grundlage, um in den kommenden drei Monaten das abschließende Abkommen auszuhandeln, erläuterte Steinmeier. Wenn das gelinge, "könnte das auch Hoffnung für Entspannung in der Region und zwischen Iran und den arabischen Staaten wecken". Vielleicht entstünden sogar "Aussichten einer Entschärfung anderer gefährlicher Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten".
Der deutsche Chefdiplomat würdigte die Übereinkunft als einen "großen und entscheidenden Schritt nach vorn", stellte aber auch klar: Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, "können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, das bis zum 30. Juni angepeilte Abschlussabkommen werde dem UN-Sicherheitsrat zur Billigung vorgelegt.
Die EU-Chefdiplomatin, Steinmeier, seine Kollegen aus den fünf UN-Vetomächten und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatten seit dem Wochenende in Lausanne mit nur kurzen Unterbrechungen verhandelt. Immer wieder waren Fristen für eine Einigung verschoben worden - bis am Donnerstag um kurz vor 19.00 Uhr MEZ die Nachricht vom Durchbruch kam.
Spontane Feiern in Teheran
Der iranische Präsident Hassan Rohani teilte mit, die Arbeit an einer umfassenden Regelung werde sofort beginnen. In Teheran kam es nach Augenzeugenberichten zu spontanen Straßenfesten als die Einigung von Lausanne bekannt geworden war.
In der ganzen Stadt feierten danach Zehntausende mit Hupkonzerten und dem Slogan "Rohani, Sarif, wir danken Euch". Aus den Lautsprechern der meisten Autos war das Lied "Happy" des US-Musikers Pharrell Williams zu hören. Ungeachtet der strengen Sittenpolizei tanzten zahlreiche junge Männer und Frauen auf den Straßen zu dem Song.
wl/cr (dpa, afp, rtr)