"Ein historischer Schritt"
3. April 2015
US-Präsident Barack Obama hat die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm als historischen Schritt gelobt. "Dies ist ein guter Deal, ein Deal, der unsere entscheidenden Ziele einschließt", sagte Obama kurz nach der im schweizerischen Lausanne erreichten Grundsatz-Einigung. Zugleich appellierte er an den Kongress in Washington, den nun folgenden Detailverhandlungen keine Steine in den Weg zu legen.
Umfassendes Abkommen bis Ende Juni
Nach jahrelangem Streit mit den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland (5+1) stimmte der Iran in einem Rahmenabkommen zu, seine Urananreicherung einem weitreichenden System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Bis zum 30. Juni soll ein umfassendes Abkommen erarbeitet werden.
Obama telefonierte nach eigenen Angaben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu über den Atomdeal.
Merkel lobt Verhandlungspartner
Merkel begrüßte die Vereinbarung mit dem Iran. Mit der Einigung auf Eckpunkte sei nach langen Verhandlungen ein wichtiger Schritt hin zu einem endgültigen Abkommen zum iranischen Atomprogramm gelungen, erklärte Merkel nach Angaben einer Regierungssprecherin in Berlin. "Damit sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie", so die Kanzlerin. "Das ist ein großer Verdienst aller Verhandlungspartner. Mein besonderer Dank gilt dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seinen großen persönlichen Einsatz in den vergangenen Tagen."
Warnung an den Iran
Frankreichs Präsident Hollande warnte den Iran vor einem Verstoß gegen die Absprachen. "Sanktionen, die aufgehoben werden, können wieder verhängt werden, wenn das Abkommen nicht umgesetzt wird", erklärte Hollande in Paris.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte das Rahmenabkommen als wichtiges Signal. "Eine umfassende, verhandelte Lösung des Atomkonflikts wird zu Frieden und Stabilität in der Region beitragen", hieß es in einer Erklärung Bans. Ein Abkommen werde allen Lädern ermöglichen, zusammenzuarbeiten, "um den vielen ernsten Sicherheitsherausforderungen zu begegnen".
Kritik aus Israel und dem US-Kongress
Kritik an dem Abkommen kam aus Israel. Ein finales Abkommen auf der Basis des vereinbarten Rahmenabkommens "würde das Überleben Israels gefährden", sagte Netanjahu nach Angaben seines Sprechers in dem Telefonat mit US-Präsident Obama. Das Abkommen ermögliche dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen und erhöhe die Risiken eines "furchtbaren Kriegs". Obama sagte nach Angaben des Weißen Hauses bei dem Gespräch zu Netanjahu, bei dem Rahmenabkommen handle es sich um einen "wichtigen Fortschritt" auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung, die dem Iran die Möglichkeit der atomaren Bewaffnung nehme. Der US-Präsident sicherte Netanjahu zudem die Unterstützung der USA für Israels Sicherheit zu.
Auch aus dem US-Kongress gab es Kritik an der Einigung. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, das Abkommen sei "alarmierend" weit von Obamas ursprünglichen Zielen entfernt. Der Kongress werde das Papier genau prüfen, kündigte Boehner an. Erst dann werde darüber entschieden, ob die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gelockert würden.
cr/wl (dpa, afp, rtr)