Kampf um Rafael Correas Erbe in Ecuador
2. April 2017
Kurz vor der zweiten Wahlrunde war das politische Klima in Quito gereizt. Es verging kein Tag, an dem Oppositionsführer Guillermo Lasso von der Partei "Chancen Schaffen" ("Creando Oportunidades") nicht zum Protest gegen die "Ein-Parteien-Diktatur" Rafael Correas aufrief und seine Anhänger davor warnte, dass die Wahlbehörde womöglich versuchen werde, ihm den Wahlsieg zu "stehlen". Mit einem Sieg von Correas Wunschnachfolger Lenín Moreno würde das Land endgültig in den Ruin getrieben.
Tatsächlich sind auch in Ecuador die Wirtschaftsdaten nicht mehr so positiv wie zu Correas besten Zeiten, vor dem Verfall der Rohstoffpreise. Doch Oppositionskandidat Lasso war Wirtschaftsminister während der großen ecuadorianischen Finanzkrise 1999, an die Correas Partei "Alianza País" ("Allianz für das Land") im Wahlkampf genüsslich erinnerte.
Verbale und körperliche Attacken
Von offizieller Seite wurden außerdem Vorwürfe erhoben, dass große Medienunternehmen und mächtige Wirtschaftsakteure Meinungsumfragen zugunsten des Oppositionskandidaten manipuliert hätten, um seinen Sieg herbeizuführen. Zu den verbalen Attacken kamen Handgreiflichkeiten: Bei einem Fußballspiel zwischen Ecuador und Kolumbien wurden Lasso und seine Familie von Regierungsanhängern mit Gegenständen beworfen.
Das einzige Fernsehduell mit dem Regierungskandidaten Lenín Moreno sagte Lasso ab, da er es als Falle bezeichnete, die ihm die regierungsnahen Organisatoren stellen wollten. Ein pikantes Detail, das von regierungstreuen Medien dankbar aufgegriffen wurde: Lasso, ehemals auch Chef der Bank von Guayaquil, sagte das TV-Duell ab, nachdem bekannt wurde, dass beide Kandidaten dabei schwören sollten, in keinen Korruptionsskandal verwickelt zu sein.
Korruptionsvorwürfe gegen Lasso
Die linksgerichtete argentinische Zeitung "Página 12" veröffentlichte kurz vor der Stichwahl Informationen, nach denen Lasso immer noch einen Großteil der Aktien der Bank von Guayaquil besitzt und mit Offshore-Konten in Panama in Verbindung gebracht wird.
Doch auch Lenin Moreno, der für die Partei "Alianza País" antritt und Correas sozialistisches Erbe fortführen soll, ist nicht unangefochten. Correas Erfolge im Kampf gegen die Armut werden ihm nicht angerechnet, wohl aber die Enttäuschung über die Korruption und die gebrochenen Versprechungen gegenüber der indigenen Bevölkerung. Im ersten Wahlgang hatte Moreno knapp unter 40 Prozent der Stimmen erzielt und damit weniger als die beiden größten Oppositionsparteien zusammen. Zwar kritisiert die Opposition, er werde von offiziellen Medien begünstigt - auf einen sicheren Sieg kann der sympathische Rollstuhlfahrer, der sich in Ecuador und als UN-Beauftragter für die Rechte Behinderter eingesetzt hat, trotzdem nicht hoffen.
Internationale Wahlbeobachtung
Der Nationalen Wahlbehörde CNE obliegt die Aufgabe, "die Auswirkung zu minimieren, die die Unterstützung des staatlichen Apparates zugunsten des Regierungskandidaten haben könnte", sagt Leandro Querido, Leiter von "Wahltransparenz Lateinamerika". Die NGO beteiligt sich als Beobachter an den Präsidentschaftswahlen in Ecuador und geht von einem fairen Wahlvorgang aus. Querido hebt besonders hervor, dass die CNE - anders als in Bolivien oder Venezuela - auch Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) eingeladen hat. Die OAS hatte in der ersten Wahlrunde im vergangenen Februar "Unregelmäßigkeiten" festgestellt, jedoch keine bewusste Wahlmanipulation.
Richtungsentscheidung für Lateinamerika
In jedem Fall wird der Ausgang der Wahl nicht nur über Rafael Correas Erbe entscheiden, sondern auch eine weitere Aussage über die Zukunft des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" sein. Nach den Wahlniederlagen der Linken bei der Parlamentswahl in Venezuela und der Präsidentenwahl in Argentinien, der umstrittenen Amtsenthebung von Dilma Rousseff in Brasilien und dem Sieg des liberalkonservativen Präsidenten Pablo Kuczynski in Peru wäre ein Erfolg der Opposition in Ecuador eine weitere Niederlage für die Anhänger des chavistischen Modells.
Auf der Straße hat sich kurz vor der Entscheidung Resignation breit gemacht. Emilio Valles, Leiter einer einfachen Autowerkstatt in Quito, hält einen Wandel für unabdingbar, um die Machtanhäufung des Präsidenten nach einem Jahrzehnt der Correa-Regentschaft zu beenden. "Aber nicht mit jemandem wie Lasso", sagt Emilio. "In diesem Land gibt es viel Korruption. Und man kann keinem Ex-Banker den Kampf gegen die Korruption anvertrauen."