Ein Jahr Proteste gegen Ortega

Nicaragua befindet sich in der schwersten politischen Krise der letzten vier Jahrzehnte. Aussichten auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt es derzeit nicht. Die Regierung geht seit Beginn der Proteste am 18. April 2018 rigoros gegen die Demonstranten vor. Laut der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) wurden dabei mindestens 325 Menschen getötet, 2000 verletzt und Hunderte verhaftet. Rund 60.000 Menschen sind aus ihrer Heimat geflohen. Der Exekutivsekretär der IAKMR, der Brasilianer Pãulo Abro, warnte vor dem Aufbau eines Polizeistaates in Nicaragua.

Eine Chronologie der Ereignisse:

18./19. April 2018: Etwa 60 Personen, die gegen eine umstrittene Reform der Sozialversicherung demonstrieren, werden in der Hauptstadt Managua von Regierungsaktivisten angegriffen. Ähnliche Vorfälle gab es in den Städten León und Matagalpe. Am folgenden Tag ging die Polizei gegen mehrere Protestzüge von Studenten vor. Drei junge Menschen wurden getötet, 37 verletzt.

22./23. April 2018: Tausende von Regierungsgegnern marschieren durch die Straßen in Managua und fordern den Rücktritt von Präsident Daniel Ortega. Nach Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und regierungsnahen Schlägertrupps bricht Gewalt aus. Die Zahl der Toten steigt auf mindestens 25. Einer von ihnen ist der Journalist Angel Gahona, der vor der Kamera während einer Live-Übertragung aus der Stadt Bluefields in den Kopf getroffen wird. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation. Nach einem Appell des Papstes zieht Präsident Ortega die Reformen zurück, an denen sich die Proteste entzündet hatten.

24. April 2018: Die Bischofskonferenz von Nicaragua bietet sich als "Vermittlerin und Zeugin" eines nationalen Dialogs an.

16. Mai 2018: Es beginnt eine erste Gesprächsrunde zwischen der Regierung und der oppositionellen "Bürgerallianz" (Alianza Cívica), deren Delegierte den Präsidenten auffordern, "die Repression einzustellen" und die Macht abzugeben. Die Regierung wiederum wittert einen aus dem Ausland finanzierten "Staatsstreich". Amnesty International wirft der Regierung Ortega eine "tödliche Repressionspolitik" vor.

30. Mai 2018: Polizei und paramilitärische Einheiten feuern in eine Menge von Hunderttausenden Protestierenden in Managua. Bei diesen und ähnlichen Auseinandersetzungen in anderen Städten des Landes werden 16 Menschen erschossen und Dutzende verletzt. Insgesamt wurde inzwischen mehr als 70 Menschen bei Protesten getötet. Präsident Ortega verkündet, dass er nicht abtreten wird.

5. Juni 2018: Demonstranten errichten Barrikaden und Straßensperren in Städten und auf Autobahnen. In Masaya werden bei Auseinandersetzungen zehn Demonstranten getötet. 

12. Juni 2018: Die oppositionelle Bürgerallianz (Alianza Cívica) ruft zum ersten von insgesamt vier Generalstreiks auf. Einige Tage später genehmigt Ortega die Einreise von Vertretern der IAKMR, des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der Europäischen Union.

5. Juli 2018: Die USA erlassen Sanktionen gegen drei hohe Beamte im Regierungsapparat Nicaraguas: Francisco López, Direktor der staatlichen Ölgesellschaft, den Vizebürgermeister von Managua Fidel Moreno und Francisco Díaz, den stellvertretenden Leiter der Polizei.

13. Juli 2018: Paramilitärs und Polizei schießen auf Studenten, die in einer Kirche in Managua Zuflucht suchen. Zwei werden getötet, 16 verletzt. Regierungstreue Kräfte erlangen die Kontrolle über die Stadt Masaya zurück, eine Hochburg der Opposition.

2. August 2018: Der Ständige Rat der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) bildet eine "Arbeitsgruppe", um zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Die Regierung kündigt an, Vertretern dieser Gruppe die Einreise zu verweigern.

31. August 2018: Das Außenministerium weist die Vertreter des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte aus, die Ortega als "Instrumente von Tod, Terror und Lüge" bezeichnet.

28. September 2018: Die nicaraguanische Polizei verbietet alle Proteste der Opposition, obwohl die Verfassung Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und friedliche Aktionen garantiert.

4. Oktober 2018: Die oppositionelle Bürgerallianz schließt sich mit weiteren 42 Parteien und Bewegungen zusammen und formt das Oppositionsbündnis "UNAP". 

14. Oktober 2018: Die Polizei löst einen Protestmarsch der Opposition in Managua auf und verhaftet 38 Regierungsgegner.

18. Oktober 2018: Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte verzeichnet 325 Todesfälle und mehr als 2000 Verletzte durch "staatliche Repression". 52.000 Nicaraguaner sollen sichin Costa Rica im Exil befinden. Die Regierung spricht von 198 Todesopfern.

12. November 2018: Die Regierung kündigt ein Gesetz über "Versöhnung und Frieden" an, um "in Schulen, der Familie und der Nachbarschaft Werte und Praktiken des Respekts, der Solidarität, des Dialogs und des harmonischen Zusammenlebens zu fördern".

27. November 2018: Der US-Kongress verabschiedet Sanktionen für weitere hohe Funktionsträger und Familienangehörige von Daniel Ortega, denen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

19. Dezember 2018: Die Regierung Ortega verweist Vertreter der IAKMR und eine weitere Expertengruppe des Landes. Das Generalsekretariat der OAS protestiert scharf.

21. Dezember 2018: Die Regierung verhaftet drei oppositionelle Journalisten und schließt den Betrieb des regierungskritischen Fernsehsenders "100%Noticias". Die Regierung erklärt die Arbeit von neun Nichtregierungsorganisationen für illegal und beschuldigt sie "terroristische Ziele" zu verfolgen. 

29. Januar 2019: Die Regierungspartei in Nicaragua, die FSLN, wird aus der Sozialistischen Internationale, einem weltweiten Zusammenschluss sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien, ausgeschlossen.

27. Februar 2019: Eine zweite Dialogrunde zwischen der Regierung und der Opposition beginnt. Ziel ist die Freilassung politischer Gefangener, die Stärkung und Wiederherstellung individueller Freiheiten, eine Wahlreform und eine Entschädigung für die Opfer der Repression. Die Regierung überführt 100 Häftlinge aus dem Gefängnis in Hausarrest.

3. April 2019: Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition enden ohne eine Einigung in zentralen Fragen. Es bleibt bei der vereinbarten Freilassung politischer Gefangener, die vom Roten Kreuz überwacht werden soll. Das Demonstrationsverbot für die Opposition bleibt bestehen.