USA verhängen Sanktionen gegen Nicaragua
28. November 2018
Das US-Finanzministerium hat seine Personenliste erweitert. Jetzt sind auch Ortegas Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, und der nationale Sicherheitsberater Ernesto Moncada Lau von US-Strafmaßnahmen betroffen. Bei der Präsidentenwahl 2016 war Murillo als seine Stellvertreterin angetreten. Daniel Ortega hatte selber öffentlich erklärt, dass er sich mit seiner Ehefrau die Macht teile. Sicherheitsberater Moncada Lau ist eine schillernde Figur in Nicaragua. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte habe er sich zu einer politischen Autorität in der sandinistischen Regierungspartei FSLN entwickelt und im Hintergrund die Strippen der Macht gezogen, schreibt die Zeitung "Confidential" aus Nicaragua. Er bekleide weder ein offizielles Amt, noch erscheine er im Organigramm der Regierung.
US-Präsident Donald Trump unterschrieb einen entsprechenden Erlass, der die Sanktionen möglich macht. Dadurch werden die Vermögen von Murillo und Moncada Lau in den USA eingefroren, zudem wurde beiden die Ein- und Durchreise in den Vereinigten Staaten verboten, wie ein Mitarbeiter der US-Regierung in einer Telefonschalte mit Journalisten mitteilte. Die USA würden das korrupte Regime Ortegas in dem mittelamerikanischen Land nicht akzeptieren, hieß es. Gegen Präsident Ortega selbst sind bisher allerdings keine US-Sanktionen bekanntgeworden. Bereits im Juli hatten die USA Sanktionen gegen ranghohe Funktionäre der nicaraguanischen Regierung verhängt.
Über 500 Tote seit Mai 2018
Bei Protesten gegen die autoritäre Regierung Nicaraguas sind nach Angaben von Menschenrechtlern bisher mindestens 545 Bürger ums Leben gekommen. Mehr als 4500 Menschen seien seit dem Beginn der politischen Krise im April zudem verletzt worden, teilte die unabhängige Nicaraguanische Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) mit. Rund 1300 Menschen seien verhaftet oder verschleppt worden, erklärte die Organisation, die derzeit in Costa Rica arbeitet.
Die Krise in Nicaragua hatte am 18. April mit Protesten gegen eine geplante Sozialreform begonnen. Obwohl Präsident Ortega diese wieder zurückzog, gingen die Proteste gegen den Machthaber weiter. Die Nicaraguaner forderten den Rücktritt von Ortega und dessen Ehefrau. Regierungsnahe Schlägertrupps und Polizisten gingen daraufhin brutal gegen die Demonstranten vor. Ortega hatte Nicaragua schon in den 1980er-Jahren regiert, ehe er 1990 abgewählt wurde. Anfang 2007 kehrte er nach einem Wahlsieg ins Präsidentenamt zurück.
Obwohl die Verfassung eine unmittelbare Wiederwahl ausschloss, ließ er sich in umstrittenen Abstimmungen 2011 und 2016 wiederwählen. Die soziale Lage in Nicaragua hatte sich zuletzt auch wegen der schweren Krise in Venezuela verschärft. Venezuela hatte Nicaragua immer wirtschaftlich unterstützt.
nob/ww (dpa,rtre, kna)