Einigung mit EU-Kommission über Pkw-Maut?
3. November 2016
Vor einem Monat hat die EU-Kommission wegen der geplanten Pkw-Maut Klage gegen Deutschland eingereicht. Medienberichten zufolge stehen die Zeichen doch auf Einigung. Und zwar eine schnelle.
Im Streit um die Pkw-Maut zeichnet sich eine Verständigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung an. In Verhandlungen hätten beide Seiten "sehr weitreichende Fortschritte" erzielt, sagte eine Kommissionsprecherin am Donnerstagabend in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet. "Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht" sagte Ressortchef Alexander Dobrindt der Nachrichtenagentur Reuters. Über den erhofften Durchbruch hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet.
Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin.
Billigere Kurzzeit-Tarife
Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne beinhalten demnach, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln.
Nach Informationen von "Bild" will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen. Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiter offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine "Infrastrukturabgabe" zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten.
Kernprojekt der CSU
Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Lieblingsprojekt der CSU, die versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Die SPD hatte das Vorhaben von Anfang an kritisch gesehen.
Nach früheren Schätzungen werden dank der Maut Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich erwartet, die in die Straßen gesteckt werden sollen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Ob sich an diesen Zahlen nach einer Einigung mit der EU-Kommission etwas ändert, ist noch unklar.
kle/pab (dpa, rtr, afp)