PKW-Maut auf der Zielgeraden?
5. November 2016
"Wir bewegen uns in wirklich konstruktiven Gesprächen aufeinander zu. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir noch im November zu einer Einigung kommen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe in den vergangenen Wochen selbst starkes Engagement bei den Verhandlungen gezeigt, sagte Dobrindt. Nun gehe es nur noch um Details.
Seien die letzten Fragen mit der EU-Kommission geklärt, müsse die technische Umsetzung wie die europaweite Ausschreibung der Maut angegangen werden. Die Abgabe werde darum erst "in der nächsten Legislaturperiode möglich sein". Es werde "keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer" geben, versprach der Minister.
Rechsberatung durch EU-Experten
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) bot dem Bundesverkehrsminister unterdessen Beratung durch Brüsseler Fachbeamte an, um das neue Modell der PKW-Maut auf deutschen Straßen gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu wappnen. Solche Klagen durch andere EU-Staaten seien nicht auszuschließen, sagte Oettinger der "Rheinischen Post". "Deswegen stehen die Fachbeamten der Brüsseler EU-Kommission bereit, um Herrn Dobrindt bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu beraten", sagte der EU-Kommissar. Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann sehr hoch sein, sagte er.
Oettinger begrüßte grundsätzlich das neue Maut-Modell, auf das sich die Bundesregierung und die EU-Kommission einigen könnten. "Wenn auch noch eine Umweltkomponente hinzu kommt, ist die deutsche Pkw-Maut zukunftsweisend", sagte er.
Österreich und auch die Niederlande sehen die geplante Maut allerdings nach wie vor sehr skeptisch. Sie könnten versuchen, das Projekt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen.
Zoll- und Finanzgewerkschaft sieht ein "Monster"
Kritik gibt es auch im eigenen Land: Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft etwa warnt vor zusätzlicher Bürokratie durch die geplante Pkw-Maut. Betroffen seien gleich mehrere Verwaltungen, sagte Gewerkschaftschef Dieter Dewes der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist ein bürokratisches Monster." Die Pläne von Dobrindt seien unausgegoren. Und: Unterm Strich werde die Maut keine zusätzlichen Einnahmen bringen.
haz/rk (dpa)