Vorfall bei Einreise

Die Bundesregierung hat "irritiert" auf das Vorgehen der Ukraine gegen den Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew reagiert. Die Behörden hätten Nico Lange am Samstag (27.06.2010) zunächst die Einreise verweigert, berichtete der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag. Berlin habe sich daraufhin mit Erfolg für die Rücknahme der Einreiseverweigerung eingesetzt.

Erst am Mittwoch erklärte dann die stellvertretende Leiterin der ukrainischen Präsidentenadministration, Hanna Herman, die Behörden, die Lange die Einreise in die Ukraine zunächst verwehrt hätten, "haben sehr ernste Argumente für ihr Vorgehen gehabt". Welche genau, erläuterte sie aber nicht näher.

Nur ein Missverständnis?

Der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung hatte etwa zehn Stunden am Kiewer Flughafen festgesessen. "Man hat mir gesagt, dass mir die Einreise verwehrt wird, und dass ich am nächsten Morgen abgeschoben werde", berichtete Lange der Deutschen Welle. Gründe seien ihm keine genannt worden. Er sei lediglich darauf verwiesen worden, dass es sich um eine Anordnung ukrainischer Sicherheitsbehörden handele.

"Man hat mich behandelt wie die anderen Leute ohne gültige Pässe und Visa", so Lange. Er habe in dieser Zeit Kontakt zur deutschen Botschaft gehalten, die schließlich seine Einreise erreicht habe. Möglicherweise sei damit und mit der Klarstellung, dass es sich um ein Missverständnis gehandelt habe, "und dass die Konrad-Adenauer-Stiftung immer im Rahmen der bestehenden Gesetze in der Ukraine gearbeitet hat und weiterhin arbeitet, die Sache auch erledigt", sagte Lange.

"Undemokratische Reaktion auf Kritik"

Vertreter der ukrainischen Opposition äußern sich unterdessen empört über den Umgang mit Nico Lange. Die ehemalige Ministerpräsidentin und jetzige Oppositionsführerin Julia Timschenko richtete in einem Interview mit der Deutschen Welle schwere Vorwürfe an die Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch. "Ich glaube, dieser Vorfall wird das Ansehen der Ukraine beschädigen. Die internationale Öffentlichkeit hat jetzt die Gelegenheit zu sehen, für welche Werte die neuen Machthaber stehen", sagte sie.

Timoschenko kritisierte, dass es bis jetzt keine Begründung des Vorfalls seitens der politisch Verantwortlichen in Kiew gebe: "Das zeigt, dass sie damit zu tun haben. Es war eine geplante Handlung, eine absolut undemokratische Reaktion auf Kritik an der aktuellen ukrainischen Führung. Sie haben die Reaktion gespürt. Und jetzt wollen sie das noch nicht einmal kommentieren."

Lange, der seit vier Jahren in Kiew tätig ist, hatte Ende Mai einen kritischen Bericht über den neuen Präsidenten Janukowitsch unter dem Titel "100 Tage nach dem Machtwechsel in der Ukraine - Autoritäre Tendenzen und Annäherung an Russland" veröffentlicht. Auch in einem Interview mit der Deutschen Welle hatte er vor einem Rückfall der Ukraine in alte autoritäre Verhaltensmuster gewarnt.

Rückhaltlose Aufklärung gefordert

Gunther Krichbaum (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sagte der Deutschen Welle, wichtig sei jetzt, dass die Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt werden. "Wir sind in der Tat sehr besorgt. Nicht nur, was die Arbeit der Stiftungen an sich angeht, sondern es hängt sicherlich sehr viel mehr an dieser Frage: Es geht im Kern darum, inwieweit die Meinungsfreiheit noch in der Ukraine gilt, einem Staat, der sich anschickt, der Europäischen Union näher zu kommen", so Krichbaum.

Autor: Markian Ostaptschuk (apn, dpa)
Interviews: Lesya Yurchenko/ Oleksandra Indjuchowa/ Eugen Theise
Redaktion: Nicole Scherschun