Einreiseverbot für Erntehelfer wird gelockert
2. April 2020
Um drohende Ernteausfälle zu verhindern, sollen in diesem und im kommenden Monat jeweils 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa nach Deutschland einreisen dürfen. Darauf haben sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) verständigt.
Ihre Vereinbarung sieht eine Reihe von Vorsichts- und Hygienemaßnahmen vor. So dürfen die Arbeitskräfte ausschließlich in Gruppen und mit dem Flugzeug einreisen. Vorgesehen ist außerdem eine Gesundheitsprüfung. Liegen Anhaltspunkte auf eine Corona-Infektion vor, soll die Einreise verweigert werden. Die neu eingereisten Helfer müssen demnach in den ersten 14 Tagen nach ihrer Ankunft getrennt von anderen Beschäftigten arbeiten und dürfen den Betrieb nicht verlassen.
Die Minister vereinbarten ferner, dass für April und Mai jeweils rund 10.000 Menschen aus dem Inland für den Einsatz in der Landwirtschaft gewonnen werden sollen, etwa Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber oder Kurzarbeiter.
"Gute Nachricht für unsere Bauern"
Es sei gelungen, einen Weg zu finden, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Sicherung der Ernten miteinander in Einklang zu bringen, erklärte Seehofer. Klöckner sagte: "Das ist eine wichtige und gute Nachricht für unsere Bauern." Die Ernte warte nicht, auch Aussaaten könne man nicht verschieben. Das Robert-Koch-Institut habe für Einsatz und Unterbringung Regeln erarbeitet, die vor Ort kontrolliert werden müssten.
Das Innenministerium hatte, um eine rasche Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verhindern, jüngst weitgehende Einreisebeschränkungen für Saisonarbeiter verhängt. Mit dem Verbot hatte Seehofer im Bundeskabinett allerdings für Verärgerung gesorgt, das etwa für das EU-Land Rumänien, allerdings nicht für Polen galt. Klöckner, Bauernverband und Lebensmittelindustrie hatten auf die nötige Versorgungssicherheit gerade in der Corona-Krise verwiesen. Denn in der Landwirtschaft werden pro Jahr rund 300.000 Saisonarbeitskräfte eingesetzt, die in den vergangenen Jahren zumeist aus Rumänien und Polen kamen.
Anwesende Saisonarbeiter dürfen länger arbeiten
Bis zu dem Einreisestopp am 25. März 2020 waren bereits rund 20.000 Saisonarbeiter nach Deutschland gekommen. Diese können bis zu fünf Monate oder 115 Arbeitstage in der Saisonarbeit eingesetzt werden.
Im Mai benötigen die Landwirte normalerweise rund 85.000 Arbeiter. Nach dem Einreisestopp hatte das Landwirtschaftsministerium über eine Onlineplattform mehr als 40.000 Anfragen von Arbeitswilligen aus dem Inland gesammelt. Allerdings verwies die Landwirtschaftsministerin darauf, dass diese Personen oft nicht Vollzeit arbeiten könnten oder wollten.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg begrüßte den aktuellen Kompromiss. "Die strengen Vorgaben zu Hygiene und Unterbringung sorgen für bestmöglichen Infektionsschutz", sagte der CDU-Politiker. Middelberg, der zunächst für einen Einsatz von Flüchtlingen in der Landwirtschaft geworben hatte, erklärte, eine Einreise einer begrenzten Zahl zusätzlicher Erntehelfer aus Südosteuropa sei unter diesen Umständen vertretbar.
kle/rb (rtr, dpa, epd)