Chaotische Lage in Gaza

Es gibt fast kein Mineralwasser mehr im Gazastreifen. Kaum ein Geschäft führt noch die Plastikflaschen mit dem kostbaren Gut. Auch Konserven und abgepackte Lebensmittel sind rar geworden, denn Israel lässt, außer humanitärer Hilfe, fast nichts mehr hinein."Wir sehen seit einigen Monaten die schlimmste humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe, die die Palästinenser im Gazastreifen je erlebt haben, sagt der Chef von UNDP, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in Gaza, Khaled Abdel Shafi. Rund 80 Prozent der Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit liege bei einem Rekordhoch von 40 Prozent und die Investitionen gingen zurück. Davon betroffen seien alle Sektoren der Wirtschaft.

In den letzten Wochen hätten mehr als 40 Unternehmen ihre Produktion aus dem Gazastreifen heraus verlagert, berichtet Shafi. Die meisten von ihnen seien nach Ägypten abgewandert. Die Hoffnungen des letzten Jahres, die sich an den Abzug der Israelis aus Gaza geknüpft hatten, seien inzwischen in Enttäuschung umgeschlagen: "Das ist die große Enttäuschung für alle, dass der Rückzug Israels zum Gegenteil dessen geführt hatte, was man erhoffte. Er hat auf dramatische Weise zur Verschlechterung der Lage beigetragen", sagt der UNDP-Chef. Dafür gebe es zwei Hauptgründe: zum einen die Sperre, die über Gaza verhängt wurde, zum anderen die interne Lage. "Das ganze Chaos, das Fehlen der rechtmäßigen Ordnung. Die Menschen haben Angst, hier zu investieren."

Chaotische Lage

In den letzten Wochen forderten die inner-palästinensischen Kämpfe Dutzende von Toten und Verletzten. Der Machtkampf zwischen den beiden großen Lagern, der islamistischen Hamas auf der einen und der weltlich-nationalen Fatah auf der anderen Seite, wird mit immer größerer Unerbittlichkeit ausgefochten. Chaos, Gewalt und Anarchie greifen um sich. Dass das nicht investorenfreundlich ist, hat auch Shafis Cousin Sami gemerkt. Der junge Unternehmensberater, der im letzten Jahr mit viel Schwung eine Firma zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Gazastreifens gründete, kritisiert die Unfähigkeit der palästinensischen Führung, die nicht die Interessen der Bevölkerung vertrete: "Hier leben 1,4 Millionen Menschen. Aber eine kleine Minderheit torpediert das Wohlergehen der Mehrheit und ich spreche nicht von der Hamas als einer Minderheit und nicht von Fatah, ich meine die Politiker, ganz egal, was ihre Überzeugungen sind."

Die seien nicht nur unfähig, ihre Meinungsverschiedenheiten zu überwinden und sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen, sondern sie seien auch nicht in der Lage, der Welt ihre Probleme zu erklären und um Unterstützung zu werben, meint Sami. Das größte Problem der Palästinenser im Gazastreifen sei aber, dass sie eingesperrt und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt seien. Sie hätten die Möglichkeiten und das Potenzial, eine erfolgreiche Wirtschaft aufzubauen, wenn sie wie menschliche Wesen behandelt werden würden. "Wir können uns entwickeln, aber wir müssen frei sein, frei uns zu bewegen und unsere Chancen zu ergreifen", fordert Sami.

Erstes Abkommen

Vertreter der palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas haben sich nun nach einem überraschend einberufenen Treffen darauf verständigt, gemeinsam Schritte zum Ende der Gewalt zwischen Anhängern der beiden rivalisierenden Palästinenser-Bewegungen zu unternehmen. Ein Sprecher der radikalen Hamas sagte am Freitag (20.10.), das Treffen habe auf Vermittlung einer ägyptischen Sicherheitsdelegation im Gazastreifen stattgefunden. Diese Bemühungen seien von einem Abkommen zwischen der Hamas und der Fatah gekrönt worden, in dem sich beide Seiten für ein Ende der Spannungen aussprechen. Als Teil des Abkommens werde ein Büro zur Konfliktlösung eingerichtet, das mit Vertretern beider Gruppen besetzt werde. Diese sollten sich um die Lösung von Themen oder Vorgängen kümmern, die in Gewalt umschlagen könnten.