Erdogan macht Wahlkampf in Berlin

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat zum Abschluss seines Berlin-Besuchs massiv Werbung in eigener Sache betrieben. Sein Auftritt im Tempodrom, einer Veranstaltungshalle in Kreuzberg, stand unter dem Motto: Berlin trifft den großen Meister.

Er wisse, dass die in Deutschland lebenden Türken die Ereignisse in ihrem Heimatland verfolgten, sagte der konservativ-islamische Ministerpräsident vor mehreren tausend Zuhörern. Sich selbst und seine Regierung pries er für den wirtschaftlichen Fortschritt in der Türkei. "Davon hätten die nicht einmal zu träumen gewagt", sagte er in Richtung Opposition. Seine Regierung habe die Folter abgeschafft, das Schul- und Gesundheitswesen verbessert. Sein Land werde weiter "in Stabilität, Ruhe und Frieden" wachsen, betonte Erdogan. Seine Rede wurde immer wieder durch Sprechchöre seiner fahnenschwenkenden Anhänger unterbrochen.

"Korruption - haben wir nicht"

Abermals bestritt der seit elf Jahren amtierende Erdogan Korruption in der Verwaltung. Sein Vorgehen gegen diesbezügliche Ermittlungen, die Zwangsversetzung tausender Polizisten, Staatsanwälte und Richter sowie den Umgang mit regierungskritischen Demonstranten verteidigte er als Schutz der politischen Ordnung. Könne es in einem Land, das solche Fortschritte wie die Türkei feiere, Korruption geben, rief er wiederholt seinen Anhängern entgegen.

Verrat und mangelnde Liebe zur Heimat unterstellte er all denjenigen, die gegen das Erdogan-Kabinett seien. Die in Deutschland lebenden Türken rief er zugleich auf, sich einer Integration nicht zu versperren.

Erstmals dürfen Auslandstürken von Deutschland aus wählen

In der Türkei stehen am 30. März Kommunal- und im Spätsommer Präsidentenwahlen an. Das Staatsoberhaupt wird erstmals vom Volk gewählt und erstmals sollen auch Auslandstürken problemlos abstimmen können.

In sieben deutschen Städten werden Wahllokale eingerichtet. Von den drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sind etwa eineinhalb Millionen stimmberechtigt. Diese Wähler wollte Erdogan mobilisieren, denn möglicherweise kandidiert er selbst für das Präsidentenamt.

Die vergangenen Monate verliefen für ihn jedoch alles andere als erfolgreich. Im vergangenen Sommer gab es die Massendemonstrationen regierungskritischer und prowestlicher Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul und anderswo. Seit Dezember erschüttert ein massiver Korruptionsskandal die Regierung. Die türkische Währung fällt, die Wirtschaft schwächelt. Hinzu kommen die blutigen Kämpfe im Nachbarland Syrien, die schon 700.000 Flüchtlinge in die Türkei trieben. Vor Erdogans Anhängerschaft im Tempodrom hörte sich dies allerdings ganz anders an.

se/wa (dpa, afp)