Erdogan verbittet sich "Demokratie-Lektionen"
4. April 2016
"Diejenigen, die uns Lektionen über Demokratie und Menschenrechte erteilen wollen, sollten erst ihre eigene Schande betrachten", erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Es gebe türkische Medien, die ihn als "Dieb" und "Mörder" bezeichnet hätten, ohne deshalb geschlossen zu werden. "Wenn die Türkei eine Diktatur wäre, wie könnten dann solche Veröffentlichungen erscheinen?", so Erdogan. Zugleich vertrat er die Ansicht, dass eher in den USA oder in Deutschland jemand mit einer Gefängnisstrafe wegen Beleidigung des Präsidenten oder der Bundeskanzlerin zu rechnen habe als ein türkischer Bürger wegen Beleidigung seiner Person.
US-Präsident Barack Obama hatte nach einem Treffen mit Erdogan kürzlich gesagt, der Umgang mit den Medien könnte die Türkei "auf einen Weg führen, der sehr beunruhigend wäre". Erdogan sagte später, er sei "betrübt" darüber, dass der US-Präsident ihn hinter seinem Rücken kritisiere.
Seit Wochen hagelt es auch Kritik aus der Europäischen Union an Versuchen der Regierung in Ankara, die Medien zu maßregeln. Anfang März wurde die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt. Außerdem läuft derzeit ein Spionage-Prozess gegen zwei führende Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet". Sie müssen wegen Verrats von Staatsgeheimnisssen mit lebenslangen Haftstrafen rechnen. Die türkische Nachrichtenagentur Dogan berichtete am Montag zudem, dass fünf Journalisten festgenommen worden seien, weil sie 2013 an Veröffentlichungen über einen Korruptionsskandal beteiligt waren, der bis in das Umfeld von Erdogan reichte.
Wirbel und Verwicklungen
Zuletzt führte ein Satire-Beitrag des deutschen TV-Magazins "extra 3" über Erdogan zu diplomatischen Verwicklungen. Die türkische Regierung bestellte den deutschen Botschafter ein und verlangte die Löschung des Videos.
Der Satiriker und Fernsehmoderator Jan Böhmermann verfasste daraufhin ein Schmähgedicht über Erdogan, das seinerseits für Wirbel sorgte. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Text als "bewusst verletzend". Böhmermanns Sender, das ZDF, hatte bereits zuvor die betroffene Folge des "Neo Magazin Royale" aus seiner Mediathek entfernt.
An Böhmermanns Sendung will das ZDF aber nichts ändern. Ein Sprecher verwies auf frühere Aussagen von Programmdirektor Norbert Himmler, der erklärt hatte: "Wir sind bekannt dafür, dass wir bei unseren Satire-Formaten breite Schultern haben und den Protagonisten große Freiräume geben."
wa/stu (afp, dpa)