Ermittlungen gegen 49 Politiker im Petrobras-Skandal
7. März 2015
Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte bereits vor Tagen dem Obersten Gerichtshof die Liste mit den Namen der Tatverdächtigen weitergeleitet, mit der Aufforderung, gegen sie Ermittlungen einzuleiten. Namen wurden aber erst jetzt öffentlich genannt.
Betroffen sind unter anderen die Präsidenten des Senates und des Abgeordnetenhauses, Renan Calheiros und Eduardo Cunha, wie der Oberste Gerichtshof (STF) mitteilte. Beide gehören der größten Partei des Landes, der "Partido dos Trabalhadores" (PMDB) an, aus deren Reihen auch Vize-Staatschef Michel Temer kommt. Die PMDB ist der wichtigste Koalitonspartner der regierenden Arbeiterpartei (PT) von Präsidentin Dilma Rousseff.
Insgesamt wird es wegen der Schmiergeldaffäre beim staatlich kontrollierten Öl-Konzern Petrobras Ermittlungen gegen 49 Personen geben, darunter 47 Politiker. Auf der Liste stehen unter anderen 22 Bundesabgeordnete, zwölf Senatoren, Ex-Staatspräsident Fernando Collor de Mello, ehemalige Gouverneure sowie frühere Bundesminister aus der ersten Amtszeit von Präsidentin Rousseff und der Zeit ihres Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva.
Rousseffs Rolle bleibt undurchsichtig
Gegen die Präsidentin selbst wird nicht ermittelt, obwohl ihre Rolle in dem Schmiergeldskandal unklar ist. Laut einer Umfrage vom Februar glauben drei von vier Brasilianern, dass Rousseff vom Korruptionssystem bei Petrobras wusste. Sie war von 2003 bis 2010 Mitglied im Aufsichtsrat der Firma, in einer Zeit, in der die Bestechungsgelder bereits flossen. Rousseff bestreitet vehement, von irgendetwas gewusst zu haben.
Der Staatskonzern Petrobras ist das größte Unternehmen Brasiliens. Laut der Anklage der Staatsanwaltschaft sollen mehrere große brasilianische Baufirmen zusammen mit Politikern und Managern systematisch überteuerte Bauverträge mit Petrobras abgeschlossen haben, etwa für Schiffe und Raffinerien. Die Ermittler prüfen Unregelmäßigkeiten in Milliarden-Höhe. Ein aus Politikern, Parteien und Führungskräften der Wirtschaft bestehendes Netzwerk soll binnen eines Jahrzehnts geschätzte 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) zweckentfremdet haben. Seit Herbst 2014 laufen die Ermittlungen in dem Skandal, der das politische Establishment des Landes erschüttert,die Machtposition von Präsidentin Rousseff unterminiert und die Regierungsarbeit lähmt.
qu/fab (dpa, afp, rtr)