Ermittlungsverfahren gegen Terror-Unterstützer
21. Januar 2015
Die französische Justiz hat Ermittlungsverfahren gegen vier mutmaßliche Unterstützer des islamistischen Attentäters Amédy Coulibaly eingeleitet. Drei der Männer hätten offenbar in Waffengeschäften unter anderem Messer und Tränengasgranaten für Coulibaly gekauft, sagte der Pariser Staatsanwalt François Molins. DNA-Spuren des vierten Verdächtigen seien auf Waffen Coulibalys gefunden worden. Einige der Männer waren in der Vergangenheit wegen Delikten wie Raub und Drogenhandel verurteilt worden.
Am 8. Januar - einen Tag nach dem Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo", bei dem zwölf Menschen getötet wurden - hatte Coulibaly nahe Paris eine Polizistin und tags darauf bei einer Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt im Osten der französischen Hauptstadt vier Juden erschossen. Er hatte offenbar Verbindungen zu den "Charlie Hebdo"-Attentätern Chérif und Said Kouachi. Die drei Islamisten wurden am 9. Januar bei Polizeieinsätzen erschossen.
Spezialisierte Ermittler
Bei der Suche nach Unterstützern der Terroristen waren in der vergangenen Woche zwölf Verdächtige festgenommen worden; acht von ihnen kamen später wieder frei. Die vier anderen im Alter zwischen 22 und 28 Jahren wurden am Dienstag Richtern vorgeführt. Gegen die Männer, die in Haft sitzen, laufen nun Ermittlungsverfahren. Die Untersuchungen zu der Anschlagsserie in Paris mit insgesamt 17 Todesopfern werden ab sofort von drei auf Terrorvergehen spezialisierten Richtern geleitet.
Fast 2700 neue Stellen im Anti-Terror-Kampf
Die französische Regierung lässt als Reaktion auf die islamistische Anschlagserie Geheimdienste und Sicherheitsbehörden massiv verstärken. In den kommenden drei Jahren werden zur Bekämpfung des Terrorismus 2680 neue Stellen geschaffen, wie Premierminister Manuel Valls mitteilte. 1400 davon sollen beim Innenministerium und den ihm unterstellten Geheimdiensten angesiedelt werden, 950 neue Arbeitsplätze gibt es in den Bereichen Justiz und Strafvollzug.
Insgesamt will Paris für den Kampf gegen den Terrorismus in den nächsten drei Jahren zusätzlich 425 Millionen Euro bereitstellen. Rechnet man die Personalkosten hinzu, sind es laut dem Büro des Premierministers 735 Millionen Euro. Valls betonte, die Mehrausgaben würden durch Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert. Das französische Defizit werde weiter abgebaut.
jj/se (dpa, afp)