Erste Rücktritte beim polnischen Fernsehen

Die führende polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" schreibt, dass kurz nach der Verabschiedung des sehr umstrittenen Mediengesetzes in Polen die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP ihren Rücktritt angekündigt hätten. Mit dem Schritt dürften sie ihrer Entlassung zuvorkommen.

Katarzyna Janowska, seit vier Jahren an der Spitze des Senders TVP Kultura, gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebook-Seite bekannt - mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift "Fürchtet Euch nicht". Mit einem offenen Brief verabschiedete sich auch Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, von den Zuschauern des TVP-Programms "Tomasz Lis na zywo" (Tomasz Lis live), das nun eingestellt wird. "Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund", schrieb Lis. Er kündigte an, an anderer Stelle weiter auf Sendung zu gehen.

"Nationale Kulturinstitute"

Ungeachtet massiver Kritik von EU-Kommission und Medienverbänden hatte die nationalkonservative Warschauer Regierung am Donnerstag das Gesetz auch durch die zweite Kammer des Parlaments gebracht. Einen Tag zuvor hatte das Unterhaus, der Sejm, die umstrittene Vorlage gebilligt. Die Neuregelung sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in sogenannte "nationale Kulturinstitute" umgewandelt werden. Das Mandat der bisherigen Intendanten läuft mit sofortiger Wirkung aus. Statt wie bisher der Rundfunkrat entscheidet künftig der Minister für das Staatsvermögen und damit die Regierung über die Neubesetzung der Vorstands- und Aufsichtsgremien.

Beobachter sehen dahinter die Absicht, den Fernsehsender TVP und den Rundfunk Polskie Radio auf die nationalkonservative Linie zu bringen. Gegen das Gesetz, das noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda benötigt, gab es bereits Proteste von Menschenrechtsgruppen. Scharfe Kritik kam auch von Journalistenverbänden wie Reporter ohne Grenzen und der Europäischen Rundfunkunion (EBU), der Vereinigung von mehr als 70 europäischen Rundfunkanstalten.

"Politische Säuberung"?

Seit November stellt die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski die Regierung. Sie verfügt in beiden Kammern des Parlaments über die absolute Mehrheit. Schon kurz nach dem Machtwechsel erntete Ministerpräsidentin Beata Szydlo Kritik, weil sie zahlreiche Schlüsselpositionen in Verwaltung, Justiz und Staatsunternehmen mit Gefolgsleuten besetzen ließ.

Zusammen mit dem Mediengesetz verabschiedete der Senat nun ein nicht weniger kontroverses Gesetz über den Staatsdienst. Höherrangige Verwaltungsposten werden nicht mehr öffentlich ausgeschrieben, sondern per Ernennung besetzt. Arbeitsverträge des bisherigen Führungspersonals laufen binnen 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes aus, wenn sie nicht verlängert werden. Die Opposition warnte vor einer bevorstehenden "politischen Säuberung in der Verwaltung".

Zwei Brandbriefe aus Brüssel

Die EU-Kommission hatte schon vor der Verabschiedung des Mediengesetzes deutliche Worte an Warschau gerichtet. Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, warnte in einem Brief, die Reform könnte in einigen Punkten gegen europäisches Recht verstoßen. Er erinnerte an "die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern". Es war das zweite Schreiben, das Timmermans binnen weniger Tage nach Warschau schickte. Am 23. Dezember hatte er die dortige Regierung davor gewarnt, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts einzuschränken. Die Regierungspartei in Warschau ließ sich davon aber nicht beirren und verabschiedete die Reform.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner forderte inzwischen weitergehende Schritte. "Als Antwort auf die aktuellen Entwicklungen reichen keine Mahnschreiben der EU-Kommission nach Warschau." Sie sprach sich für die Schaffung eines unabhängigen Kontrollgremiums aus, das bei eklatanten Verstößen gegen Prinzipien der Gemeinschaft notfalls Sanktionen gegen Mitgliedsländer erteilen könnte.

kle/gri (dpa, afp)