Eskalation statt Annäherung in Kiew

Verbal werden die Attacken der Opposition auf die Regierung und umgekehrt zunehmend schärfer. So schrieb Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung, Schuld an der eskalierenden Gewalt in der Ukraine sei nicht die Opposition, sondern die Regierung. Der pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch höre nicht auf die Forderung der Demonstranten nach Neuwahlen, betonte Klitschko.Janukowitsch wolle stattdessen friedliche Proteste verbieten und sehe nun das Ergebnis. Die Regierung habe dem Volk den Krieg erklärt. Die Opposition, die für einen friedlichen Protest stehe, habe die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle, erklärte Klitschko. Die regierende Partei der Regionen warf dem Ex-Boxweltmeister hingegen vor, "die eigenen wahnsinnig gewordenen Anhänger" auf die Sicherheitskräfte gehetzt zu haben.

Auch am Montag kam es in Kiew wieder zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei. Beide Seiten standen sich am Abend vor dem Stadion von Dynamo Kiew gegenüber. Nahe dem Regierungsviertel warfen mit Gasmasken vermummte Oppositionelle Steine und Brandsätze auf Mitglieder der berüchtigten Polizeieinheit Berkut (Steinadler), wie die Stadtverwaltung von Kiew mitteilte.

Präsident Viktor Janukowitsch bezeichnete die blutigen Straßenschlachten zwischen prowestlichen Demonstranten sowie Sicherheitskräften, bei denen am Sonntag in Kiew mehr als 200 Menschen verletzt wurden, als Gefahr für das ganze Land. "Krieg, Zerstörung und Gewalt ruinieren die Ukraine", hieß es in einer Mitteilung des Staatschefs. Er rief zu einem Dialog mit der Opposition auf, um weitere Gewalt zu verhindern. Allerdings knüpfen mehrere Oppositionspolitiker ihre Teilnahme an Gesprächen mit der Regierung an Bedingungen. Klitschko zum Beispiel will nur kommen, wenn Janukowitsch persönlich an den Treffen teilnimmt. Dieser lehnt das bisher ab.

Die monatelangen Proteste der Opposition waren am Wochenende eskaliert, nachdem Janukowitsch ein Gesetz zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes erlassen hatte. Begonnen hatten die pro-europäischen Proteste im November. Die Demonstranten kritisierten die Entscheidung Janukowitschs, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen und stattdessen dem Druck aus Moskau nachgegeben zu haben. Janukowitsch fährt einen neuen Annäherungskurs an das benachbarte Russland. Dafür gab Moskau dem hochverschuldeten Land Milliardenkredite und Preisnachlässe für russisches Gas.

Timoschenko bekundet Solidarität

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko zeigte sich in einer Mitteilung mit den gewaltbereiten Demonstranten solidarisch. "Wenn ich in Freiheit wäre, dann wäre ich bei Euch. Die Freiheit ist diesen Kampf wert", hieß es in dem Aufruf der Ex-Regierungschefin. "Außer Euch hat die Ukraine keine Verteidiger. Kämpft! Ihr seid Helden."

EU mahnt alle die Kontrahenten

Die Europäische Union rief in einer Erklärung alle Beteiligten in der Ukraine dazu auf, Zurückhaltung zu üben. Die Behörden wurden aufgefordert, das Recht der friedlichen Demonstranten auf Versammlungs- und Redefreiheit zu respektieren und zu schützen.

qu/wl (dpa, afp)