ETA: Vorsicht ist geboten
23. März 2006
Es geht nicht darum, die gute Stimmung zu vermiesen. Aber blickt man auf die vergangenen 30 Jahr zurück, dann wird einem bewusst, dass man den Verlautbarungen der ETA nur bedingt Glauben schenken darf.
Während die Mitteilung vom Mittwoch (22.3.06) einen "permanenten Waffenstillstand" ab dem 24. März angekündigt hat, ergänzt die Mitteilung vom Donnerstag die Forderung nach "Dialog und Verhandlung" zwischen ETA und der Regierung in Madrid.
Misstrauen
Eine erste Wertung der Experten verweist auf den mehrdeutigen Ausdruck eines "permanenten Waffenstillstandes". Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero solle vielmehr eine "definitive" Waffenruhe einfordern, meint zum Beispiel der Politikwissenschaftler Antonio Elorza von der Complutense Universität in Madrid.
Daneben hat die ETA bislang auch nicht explizit den bewaffneten Kampf abgeschworen, also Attentate, Morde und Schutzgelderpressung für die eigenen politischen Ziele einzusetzen.
Die Geister teilen sich unter den Experten und den Kommentaren: Während beispielsweise die konservative Zeitung "El Mundo" von "mehr Sorgen als Hoffnung" spricht, sieht die regierungsnahe "El País" "berechtigte Hoffnung", weil der Waffenstillstand "nach fast drei Jahren ohne tödliche Attentate" angekündigt worden sei.
Entwaffnung?
Der Analyst Luis Asensio empfiehlt einen Waffenstillstand klar von einer Entwaffnung zu unterscheiden: "In den internen Kommunikationen der ETA in den 1980er und 1990er-Jahren wurde immer wieder erklärt, dass die Waffen als Garantie für eventuelle Beschlüsse mit der spanischen Regierung in Frankreich begraben werden würden."
Darüberhinaus müsse man die ETA als militärisches Gebilde verstehen. Die Untergrundorganisation könnte sehr wohl an Gesprächen teilnehmen und auf Gewalt verzichten. Gleichzeitig aber "wird sich die Nachhut garantiert neu organisieren und weiter bewaffnen, so gehen nun mal bewaffnete Gruppen und Armeen vor", warnt Asensio.
Kann mit der ETA verhandelt werden?
In den letzten Jahren hat die ETA militärisch, sozial und politisch stark an Rückhalt verloren. Nicht nur dieser Umstand erklärt, dass diese Organisation als Gesprächspartner von der politischen Führung nicht ernst genommen werden kann und darf, meinen Experten.
"Außerdem kann die ETA nicht mit der spanischen Regierung an einem Tisch sitzen, als ob es um eine bilaterale Verhandlung zweier Länder ginge", meint der Historiker Juan Pablo Fusi vom Instituto Ortega y Gasset in Madrid. "ETA ist militärisch und moralisch am Ende, die einzige denkbare Verhandlung ist die der Auflösung und Entwaffnung der ETA, alles andere ist inakzeptabel und sogar absurd", meint Fusi.
Die ETA darf also in keinem Fall in den Genuss von politischen Gefälligkeiten von Seiten der Regierung kommen, erklären die meisten Analysten in Spanien.
Ein erster Schritt
Sollte sich der Waffenstillstand tatsächlich als langfristig erweisen, ist somit zweifelsohne ein wichtiger Schritt getan. Es wäre aber vermessen, diesen Umstand überzubewerten. Es wäre nur ein erster Schritt in Richtung einer friedlichen Lösung des letzten bewaffneten Konfliktes in Europa - der Anfang vom Ende der Gewalt, wie nun viele in Spanien meinen, wobei die wahre Herausforderung in den folgenden Schritten steckt: Die Absage an die Gewalt und die Entwaffnung der ETA.