Spaniens Regierung begrüßt Gewaltverzicht der ETA
23. März 2006
"Die ETA hat beschlossen, ab dem 24. März 2006 einen dauerhaften Waffenstillstand zu verkünden", heißt es in einer Erklärung, welche die Untergrundorganisation am Mittwoch (22.3.06) an Fernsehsender und Zeitungen im Baskenland schickte. Der Waffenstillstand solle unbefristet eingehalten werden. "Die Überwindung des Konfliktes ist heute und jetzt möglich", heißt es in der Erklärung weiter. "Dies ist der Wunsch und der Wille der ETA."
Auf dem Video sind drei vermummte Mitglieder der Untergrundorganisation unter ETA-Fahnen zusehen. Eines der drei Mitglieder, eine Frau, kündigte den Waffenstillstand an.
Am Donnerstag hat die ETA ein neues Kommunique in der baskischen Zeitung "Gara" veröffentlicht, in dem der Wunsch zur Waffenruhe nochmals bekräftigt wurde. Die Organisation appellierte in dem Papier nochmals an die Regierungen Spaniens und Frankreichs, positiv auf die "Waffenruhe" zu reagieren. "Sie sollen dem demokratischen Prozess keine Hindernisse entgegensetzen, die Repression beenden und ihren Willen zu einer Verhandlungslösung bekunden." Die "Waffenruhe" werde in der Nacht zum Freitag um 00.00 Uhr wirksam werden.
"Demokratischer Prozess"
Ziel sei es, "den demokratischen Prozess im Baskenland voranzubringen und einen Rahmen zu schaffen, in dem unsere Rechte als Volk anerkannt werden," hieß es in dem Video. Am Ende dieses Prozesses sollten die baskischen Bürger das Recht haben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.
Vorsichtige Reaktionen
Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega bezeichnete die Erklärung vor dem Senat als "gute Neuigkeiten für die Spanier". "Es ist unser Wunsch und unser Wille, dass dies der Anfang vom Ende sein sollte." Die Regierung müsse jetzt jedoch besonders vorsichtig sein, fügte sie hinzu.
Der Oppositionsführer Mariano Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei (PP) bezeichnete den von der ETA angekündigten Waffenstillstand als bloße "Pause". Um einen Verzicht auf Gewalt handele es sich dabei nicht.
In Spanien war seit Monaten über einen Waffenstillstand der ETA spekuliert worden. Im Februar 2006 hatte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero erklärt, er rechne bald mit einer entsprechenden Ankündigung. Seine sozialistische Regierung hatte der ETA im Mai Verhandlungen angeboten, wenn sie zuvor der Gewalt abschwöre. Die Organisation hatte jedoch weiterhin kleinere Anschläge verübt.
Nicht die erste Waffenruhe
Der letzte tödliche ETA-Anschlag ereignete sich im Mai 2003, als bei der Explosion einer Autobombe zwei Polizisten in Sanguesa ums Leben kamen. Beobachter vermuten, dass die von islamischen Extremisten verübten Terroranschläge vom März 2004 die ETA praktisch handlungsunfähig machten. Angesichts der öffentlichen Ablehnung sei es für die Organisation undenkbar, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen, hieß es. Der Kampf der ETA für ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und Südwestfrankreich hat in den vergangenen fast vier Jahrzehnten mehr als 800 Menschen das Leben gekostet.
Zwei frühere Versuche der ETA aus den Jahren 1989 und 1999, über einen von ihr ausgerufenen Waffenstillstand zu Verhandlungen zu kommen, waren seinerzeit gescheitert. Mehrmals hatte es außerdem indirekte Kontakte durch Vermittlung der katholischen Kirche gegeben. Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel hatte 1995 vergeblich versucht, eine Annäherung zwischen der ETA und der damaligen sozialistischen Regierung zustande zu bringen.
Die ETA betrachtet sich selbst als eine links stehende Befreiungsorganisation. Von der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen wurde sie offiziell als terroristische Vereinigung eingestuft. "Euskadi Ta Askatasuna" (Baskenland und Freiheit) wurde 1958 in Spanien gegründet. Sie spielte eine wichtige Rolle beim Kampf gegen die Franco-Diktatur (1939-1975). Auch nach der Rückkehr Spaniens zur Demokratie setzte die Organisation ihren bewaffneten Kampf fort. (kas)