EU: Freihandel mit Kiew trotz russischen Protests

Bei erneuten Verhandlungen mit Russland und der Ukraine sei es am Montag in Brüssel nicht gelungen, die russischen Bedenken gegen das Abkommen zu zerstreuen, erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström (Artikelbild). Obwohl "Lösungen" schon in greifbarer Nähe gewesen seien, habe Russland letztlich "nicht genug Flexibilität" gezeigt. Die Bemühungen der EU seien daher "jetzt beendet".

Malmström sagte auf einer Pressekonferenz, die Europäer hätten sich "die russischen Sorgen sehr offen angehört. Einige dieser wirtschaftlichen Sorgen sind unbegründet, andere könnten aber durchaus einen realen Hintergrund haben." Moskaus Wirtschaftsminister Alexsej Uljakajew erklärte: "Wir sehen uns mit unseren Sorgen alleingelassen und sind daher gezwungen, unsere wirtschaftlichen Interessen einseitig zu schützen."

Moskau antwortet mit Protektionismus

Das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Moskau hatte wiederholt beklagt, dass das Abkommen eine Überschwemmung des russischen Markts mit europäischen Waren zur Folge haben werde, und mit protektionistischen Maßnahmen gedroht. Am Mittwoch machte Russlands Präsident Wladimir Putin die Drohung wahr und kündigte zum 1. Januar ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine auf. Künftig werden auf ukrainische Waren in Russland sieben Prozent Zoll erhoben.

Freihandel schon im nächsten Jahr

Das Verhältnis von Russland und der Ukraine ist seit dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 extrem gespannt. Die ukrainische Regierung und die EU werfen Russland vor, die gegen Kiew kämpfenden Rebellen in der Ostukraine militärisch zu unterstützen, was Moskau bestreitet.

Das Freihandelsabkommen zwischen Russland und der Ukraine war im Oktober 2011 unterzeichnet worden - als Teil der von Putin vorangetriebenen Eurasischen Union. Im November 2013 gab Janukowitsch eine politische Vereinbarung mit der EU auf, um sich noch stärker an das Nachbarland Russland anzulehnen. Dagegen bildete sich in der Ukraine eine prowestliche Protestbewegung, die im Februar 2014 Janukowitschs Sturz erzwang.

Im Juni 2014 unterzeichneten die EU und die neue Regierung in Kiew ein Assoziierungsabkommen, zu dem auch das Freihandelsabkommen gehört. Nachdem Moskau "ernste Konsequenzen" ankündigte, hatte die EU das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens auf den 1. Januar 2016 verschoben.

dk/sri (rtre/afp)