EU: Grünes Licht für Brexit-Phase zwei

Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Länder haben sich darauf geeinigt, die zweite Phase der Brexit-Gespräche mit Großbritannien zu beginnen. Das ist das konkreteste Ergebnis des letzten EU-Gipfels in diesem Jahr. Im Kurznachrichtendienst Twitter gratulierte EU-Ratspräsident Donald Tusk der britischen Premierministerin Theresa May zum Erreichen des wichtigen Etappenziels.

May: Wichtiger Schritt auf Weg zu geordnetem Brexit

Grundlage war eine Einigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit May vorige Woche. Sie erzielten Kompromisse zu wichtigen Trennungsfragen, darunter Vereinbarungen zur irisch-nordirischen Grenze, zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien sowie zu finanziellen Verpflichtungen Londons nach dem Brexit im März 2019.

Nach dem EU-Beschluss zur Ausweitung der Gespräche bedankte sich May auf Twitter: "Heute ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem glatten und geordneten Brexit und zur Gründung einer tiefen und besonderen künftigen Partnerschaft", schrieb sie.

Merkel erwartet "noch härteres Stück Arbeit"

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt mit dem Startsignal zur Ausweitung der Brexit-Gespräche "ein noch härteres Stück Arbeit, als wir es bisher hatten".

In der zweiten Verhandlungsphase um den EU-Austritt Großbritanniens wird es vor allem um eine von London gewünschte zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit und die Vorbereitung eines künftigen Handelsabkommens gehen. Nach dem Gipfelbeschluss will die EU-Kommission bereits am kommenden Mittwoch Empfehlungen für die Übergangsphase vorlegen, die Großbritannien nach dem Brexit-Vollzug einen befristeten Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion ermöglichen soll.

Übergangsphase und Handelsvertrag auf der Agenda

May strebt dafür einen Zeitraum von etwa zwei Jahren an. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über diese Übergangsphase sollen Ende Januar oder Anfang Februar 2018 beginnen. Bei einem Gipfel Ende März wollen die EU-Chefs dann Leitlinien für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien verabschieden.

Dann soll es auch konkrete Gespräche über das von London gewünschte Handelsabkommen geben. Einen Abschluss der Gespräche über den gesamten Austrittsvertrag strebt die EU bis Oktober 2018 an.

ww/fab (afp. dpa, rtr)