Von der Leyen soll Kommissionspräsidentin werden
2. Juli 2019
Nach dreitägigen harten Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Paket für die Neubesetzung europäischer Spitzenposten geeinigt. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk beim EU-Gipfel in Brüssel mitteilte, wurde Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Sie muss aber noch vom Europäischen Parlament bestätigt werden.
Dieser Personalvorschlag habe offenbar auch Rückhalt bei Frankreich und Spanien, hieß es. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen ihn, wie ein ungarischer Regierungssprecher auf Twitter schrieb.
Parlament muss zustimmen
Allerdings ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommt. Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel. Dies sagte auch der SPD-Politiker Udo Bullmann der Deutschen Presse-Agentur: "Der Deal ist aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht akzeptabel." Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: "Ein bitterer Personalvorschlag! Von der Leyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!"
Merkel musste sich der Stimme enthalten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bei der Nominierung von der Leyens enthalten, weil sich die große Koalition in Berlin nicht einig war. Die SPD-Spitze lehnt die Nominierung von der Leyens ab. Dass mit der bisherigen Bundesverteidigungsministerin eine Politikerin zum Zuge komme, die "überhaupt nicht zur Wahl gestanden hat, kann nicht überzeugen", erklärten die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt."
Zuvor hatte der CSU-Politiker Manfred Weber seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten offiziell aufgegeben. Sein Sprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er sein Mandat als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zurückgegeben habe. "Es war mir eine Ehre, diese Aufgabe für die EVP und für Europa zu übernehmen", zitierte Webers Sprecher den CSU-Politiker. Auch eine Kandidatur für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten schloss Weber aus.
Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk weiter mitteilte, soll der belgische Regierungschef Charles Michel zudem sein Nachfolger an der Spitze der Vertretung der EU-Mitgliedstaaten werden. Der spanische Außenminister Josep Borrell wird demnach EU-Außenbeauftragter und die Französin Christine Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie fühle sich geehrt, schrieb Lagarde auf Twitter. Die 63-Jährige kündigte zugleich an, ihre Aufgaben als IWF-Chefin während der Nominierungsphase ruhen zu lassen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten.
cgn/uh (afp, dpa, rtr)