Reformen für die Euro-Zone

Die Finanzminister der Europäischen Union haben nach 16 Stunden Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen ein Reformpaket für die Währungsunion geschnürt - im Prinzip. Die Vorschläge brauchen noch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Wochen. Außerdem sind die meisten Reformschritte noch nicht mit harten Haushaltszahlen hinterlegt, sondern es handelt sich um Methoden und Konzepte, die vereinbart wurden, um die Euro-Zone künftig krisenfester zu machen.

Trotzdem lobte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die vereinbarten Reformen als "großen Schritt nach vorne," als "gute Sternstunde", die unser aller Leben ein bisschen sicherer mache. So begeistert ist Scholz vor allem wohl deshalb, weil nach monatelangem Tauziehen überhaupt Bewegung in die Sache gekommen ist und eine gemeinsame Position mit dem Partner Frankreich gefunden werden konnte, der weit höher gesteckte Ziele hatte. Hier sind die Eckpunkte der Reformvorschläge:

Eurozonen-Haushalt

- Die 19 Mitgliedsstaaten erhalten "so etwas ähnliches" - laut Finanzminister Scholz - wie ein eigenes Budget für Aufgaben innerhalb der Währungsgemeinschaft. Aus diesem Topf sollen Investitionen innerhalb der Währungszone gefördert werden, um die wirtschaftliche Leistungskraft der Mitgliedsstaaten auf lange Sicht anzugleichen. Das Euro-Zonen-Budget wird allerdings in den allgemeinen EU-Haushalt der 27 Mitgliedsstaaten integriert.

Ausgehandelt wird das Ganze mit dem Haushaltsrahmen, der nach 2021 gelten soll. Welche Summe in diesem neuen Haushaltsäckel zur Verfügung stehen soll, ist noch nicht entschieden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte für dreistellige Milliarden-Beträge geworben. Deutschland ist da wesentlich skeptischer und bescheidener. Einen eigenen Euro-Finanzminister wird es nicht geben. Diesen Vorschlag konnte Frankreich nicht durchsetzen.

Europäischer Währungsfonds

- Der mit 750 Milliarden Euro gefüllte Rettungsfonds "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM) bekommt neue Aufgaben und erweiterte Kompetenzen. Der ESM soll künftig auch als letzte Rückversicherung bei der gemeinsamen Abwicklung von bankrotten Banken in der Euro-Zone dienen. Damit wird die "Feuerkraft" zur Abschreckung von Spekulation gegen bestimmte Banken oder Finanzprodukte erhöht, glaubt der Chef des ESM, Klaus Regling.

Der Rettungsfonds soll künftig früher eingreifen können, wenn die Haushalte in einzelnen Mitgliedsstaaten in Schieflage geraten. Auflagen und Reformvorschriften soll der ESM in enger Zusammenarbeit mit der EU-Kommission in Brüssel erstellen. Der Internationale Währungsfonds, der bisher vor allem auf deutschen Wunsch hin an den Rettungsprogrammen beteiligt werden musste, ist nicht mehr unbedingt gefragt. Im Endausbau soll der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der schneller Hilfskredite an klamme Staaten ausreichen kann als das bisher der Fall war.

Neue Digital-Steuer

- Die EU will spätestens von 2021 an eine neue Steuer auf digitale Geschäfte von großen Internet-Unternehmen erheben. Sie soll vor allem Gewinne aus der digitalen Werbung auf Webseiten abschöpfen und dort erhoben werden, wo die Geschäfte gemacht werden. Das Sitzland des Unternehmens soll dann keine Rolle mehr spielen. Wenn also Google in Deutschland Geld verdient, soll die Steuer dort entrichtet werden, auch wenn Google seinen physischen Sitz in Luxemburg oder Belgien hat.

Die Europäer streben an diese Steuer zusammen mit den USA, China und anderen im globalen Rahmen zu erheben. Sollte eine Vereinbarung im Rahmen der G20 oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht gelingen, soll die Steuer von 2021 einseitig in Europa eingeführt werden.

Banken-Union

- Die Minister vereinbarten weiter an der Banken-Union zu arbeiten. Hier ist vor allem umstritten, wann eine gemeinsame Sicherung von Einlagen erreicht werden kann. Bislang ist nur in einigen EU-Staaten garantiert, dass Einlagen bis 100.000 Euro bei einer Banken-Pleite zurückgezahlt werden. Die Risiken in vielen Staaten wie Italien, Griechenland, Spanien oder Zypern sind stabileren Staaten wie Deutschland oder den Niederlanden immer noch zu hoch.

Deshalb wollen sie von einer Vergemeinschaftung der Risiken noch nichts wissen. Die Anzahl der faulen Kredite in den Büchern der Banken in der Euro-Zone sinkt,  muss aber noch weiter reduziert werden. Wann die gemeinsame Einlagensicherung (EDIS) kommen wird, bleibt unklar.

Die EU-Kommission listet eine ganze Reihe von einzelnen Reformschritten in der Banken-Union und bei der Regulierung von Kapitalmärkten auf, die auch zehn Jahre nach der Finanzkrise noch nicht getan worden sind. "Wir haben vieles noch nicht erreicht", räumte Finanzminister Olaf Scholz am Dienstag ein. Aber die ersten entscheidenden Schritte seien eingeleitet worden.