Scharfe Kritik an Venezuelas Regierung

Der ehemalige Bürgermeister der venezolanischen Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, redete sich im Plenum des Europäischen Parlaments in Rage. "Venezuela ist heute ein gescheiterter Staat, und das ist bitter", rief Ledezma aus, der der Opposition angehört und 2015 von der sozialistischen Regierung abgesetzt worden war. Er war jahrelang inhaftiert, stand unter Hausarrest und floh im November ins Exil nach Spanien. Ledezma kämpft für Demokratie und Freiheit in seinem Land und wurde dafür vom Europäischen Parlament neben anderen Vertretern der Opposition mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt.

Der sozialistische Präsident Nicolas Maduro trägt nach Auffassung des Preisträgers die Verantwortung für die katastrophalen Verhältnisse in seinem Land. "Der Drogenhandel ist heutzutage vom Staat organisiert. Das meiste Kokain, das hier in Europa ankommt, stammt aus Venezuela. 600 Milliarden Dollar haben Venezolaner in Steueroasen geparkt", sagte Ledezma. Gleichzeitig setze die Regierung Hunger und Elend ein, um die Menschen niederzuhalten.

"Ich kann mich nicht freuen"

29.000 Opfer von Mord und Totschlag hat es in diesem Jahr in Venezuela gegeben. Das Land hat eine der höchsten Verbrechensraten der Welt. "Es herrscht das Recht nicht mehr, weil die Regierung es nicht will", so Antonio Ledezma in seiner Rede in Straßburg. "Ich kann heute nicht froh sein, obwohl ich diesen Preis bekomme, weil ich weiß, wieviele Menschen in den Folterkellern in Venezuela ihrer Freiheit beraubt werden." Der Sacharow-Preis sollte sich in Blumen verwandeln, wünschte sich der Preisträger, "damit wir sie auf den Gräbern der Ermordeten verteilen können."

Tajani: "Lassen Sie die Gefangenen frei"

Antonio Tajani, der Präsident des Europäischen Parlaments, sagte, alle Venezolaner hätten diesen Preis verdient. "Die Menschenrechte sind mit Füßen getreten worden, weil die Regierung Maduro die Opposition ausschließt", kritisierte Tajani. Der sozialistische Präsident hatte angekündigt, dass die die bürgerlichen Oppositionsparteien nicht an den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr teilnehmen dürften. Die Opposition hatte zuvor die Kommunalwahlen in der vergangenen Woche boykottiert.

Zum ersten Mal sei der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments an ein anderes Parlament, nämlich die Nationalversammlung von Venezuela, vergeben worden, hob Antonio Tajani hervor. "Dieses Parlament repräsentiert alle Venezolaner". Das Oberste Gericht hatte dem Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, im Sommer das Recht zur Gesetzgebung entzogen. Präsident Maduro hatte parallel eine ihm genehme verfassunggebende Versammlung einberufen.

Der Präsident des Europa-Parlaments rief Präsident Maduro dazu auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und freie Wahlen im kommenden Jahr abzuhalten. "Wir sind bereit, eine Delegation von Wahlbeobachtern nach Venezuela zu schicken", kündigte der italienische Christdemokat an. 

Linke im Parlament blieben fern

Julio Borges, der Präsident des ebenfalls ausgezeichneten venezolanischen Parlaments war mit Ledezma nach Straßburg gekommen, um den mit 50 000 Euro dotierten Preis entgegen zu nehmen. Er erinnerte daran, dass die 300 politischen Gefangenen in Venezuela, die ebenfalls geehrt werden sollten, den Preis nicht abholen können. "Ihnen ergeht es so wie Sacharow, der 1975 seinen Friedensnobelpreis nicht selbst entgegennehmen konnte." Andrej Sacharow, der sowjetischer Regimekritiker, nach dem der europäische Preis benannt ist, stand im Dezember 1975 vor Gericht.

"Ich danke Ihnen, dass Sie im dunkelsten Moment unserer Geschichte Ihre Hand zur Freundschaft ausstrecken", sagte Julio Borges, an die Abgeordneten gewandt. "Ich danke alle Delegationen, die anwesend sind", fuhr er fort. Abwesend war die linke Fraktion im Parlament. Die hatte aus Protest gegen die Kritik am Sozialisten Maduro die Sitzung boykottiert, was wiederum von den konservativen Fraktionen kritisiert wurde. "Durch diese Ehrung für die Opposition werden die Chancen auf Dialog untergraben und der Frieden in der Demokratie gefährdet", hatte die linke Abgeordnete Marie-Christine Vergiat im Vorfeld der Plenarsitzung erklärt.

EU hat erste Sanktionen verhängt

Preisträger Antonio Ledezma erklärte: "Uns geht es nicht um Rache, sondern um Gerechtigkeit." Und Julio Borges versicherte: "Wir hassen unsere Gegner nicht, auch wenn uns das unterstellt wird. Wir werden unsere Kampf um Freiheit nicht aufgeben und unsere Hoffnung nicht verlieren." Es gehe vor allem darum, die humanitäre Krise in Venezuela zu beenden. Der Preis gehe auch an die unterernährten Kinder und die Alten, die stürben, weil sie keine Medikamente mehr bekommen.

Venezuela leidet unter einer extremen Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate erreicht in diesem Jahr 2000 Prozent. Andererseits besitzt das Land riesige Gas- und Ölvorkommen. Die Europäische Union hat jüngst Sanktionen gegen die sozialistische Regierung verhängt. Waffen und Material, das gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte, dürfen nicht mehr geliefert werden. Persönliche Sanktionen gegen Präsident Maduro oder Mitglieder seiner Regierung sind noch nicht vorgesehen. Die USA gehen da wesentlich schärfer vor. US-Präsident Donald Trump hat ein Einreiseverbot gegen Vertreter der Regierung verhängt.

"Wir widersetzen uns einem totalitären Staat", beschwor Preisträger Julio Borges die Abgeordneten in Straßburg. "Wir wollen kein zweites Kuba. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist eine traumatische Version des Sozialismus, den Sie hier in Europa im letzten Jahrhundert durchlitten haben." Die Abgeordneten erhoben sich zu stehenden Ovationen und jubelten den Preisträgern zu.