Junckers erster Erfolg
27. Mai 2014
Die erste Hürde hat Jean-Claude Juncker genommen. Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments unterstützen seine Kandidatur als neuer Präsident der Europäischen Kommission. Dazu werden die größere konservative Fraktion und die etwas kleinere sozialistische Gruppe im Parlament zusammenarbeiten, teilte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Hannes Swoboda, mit. "Juncker hat ein klares Mandat", so Swoboda. Der in der Wahl am Sonntag unterlegene Sozialdemokrat Martin Schulz gab seinen Anspruch auf den Spitzenposten auf und sagte im ZDF, auch er unterstütze jetzt den konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker. Nur wenn sie zusammenarbeiten, haben die konservative Volkspartei mit 213 Sitzen und die Sozialisten mit 190 Sitzen eine ausreichend große Mehrheit für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten, der im Juli vom Plenum gewählt werden könnte.
Widerstand gegen Juncker
Zuvor muss allerdings der Europäische Rat, also die Versammlung der 28 Staats- und Regierungschefs, Jean-Claude Juncker dem Parlament offiziell als Kandidaten vorschlagen. So sieht es der Lissabonner Vertrag der EU vor. Am Abend wollen die Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel sondieren, ob es für Juncker die notwendige Rückendeckung gibt. Mindestens der britische Premier David Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sollen Vorbehalte gegen Juncker haben, den beide als zu "pro-europäisch" einstufen sollen, so EU-Diplomaten. Juncker gilt als Vertreter einer weiteren Integration und Vertiefung der Europäischen Union, die Cameron und Orban aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Nach dem Erdrutsch-Sieg der radikal anti-europäischen UKIP bei den Europawahlen in Großbritannien steht David Cameron unter noch stärkerem Druck, der Europäischen Union wie angekündigt einschneidende Reformen ihrer Institutionen und Arbeitsweise abzutrotzen.
Camerons Sprecher erklärte in London, man müsse jetzt klare Vorgaben für die nächste EU-Kommission festlegen. "Viele andere Regierungschefs sind damit einverstanden, dass dies ein wichtiger Moment für den Europäischen Rat ist, an dem über die Visionen für die Zukunft der EU gesprochen werden muss." Man müsse der korrekten Prozedur folgen, nach der der Rat und nicht das Parlament die entscheidende Stimme bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten habe, sagte David Cameron in mehreren Telefongesprächen mit Regierungschefs in Europa nach Angaben seines Sprechers.
Schulz will Fraktionsvorsitz der Sozialisten
Die sozialistischen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem Gipfeltreffen einem Personalpaket für die Spitzenjobs in der EU nur zustimmen, wenn auch für ihren Kandidaten Martin Schulz eine herausgehobene Position dabei herausspringt. Unter dieser Bedingung soll Martin Schulz im Machtkampf um die Kommission nachgegeben haben. Martin Schulz selbst sagte der Deutschen Welle in Brüssel, er wolle Mitte Juni wieder für den Fraktionsvorsitz der Sozialisten im Parlament kandidieren. Er würde also auf das angestrebte Amt in der Exekutive verzichten.
Unklar ist, auf welche Linie sich die Große Koalition in Berlin am Montagabend in der Personalfrage geeinigt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Jean-Claude Juncker in die Verhandlungen gehen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte einen Preis für die Sozialdemokraten, den die Konservativen zahlen müssten. Merkel und Gabriel sind beide in Brüssel. Sie nehmen in nach Parteien getrennten Runden an den Vorbereitungen des Gipfels am Abend teil. Martin Schulz könnte zum Beispiel deutscher EU-Kommissar und erster Stellvertreter von Jean-Claude Juncker an der Spitze der mächtigen EU-Kommission werden.
Zu besetzen sind außerdem die Posten des EU-Außenbeauftragten, des Chefs der Eurogruppe und des Präsidenten der Europäischen Rates. Diese Ämter sollen als Paket vergeben werden. Dabei müssen nicht nur Wahlergebnisse und Parteien, sondern auch die Herkunft der Kandidaten aus kleinen oder großen, nördlichen oder südlichen Ländern mit oder ohne Euro berücksichtigt werden. Der scheidende Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy soll dieses Paket schnüren. Nur wenn das stimmig erscheint und alle Interessen berücksichtigt sind, werden die 28 Staats- und Regierungschefs zustimmen - aber wahrscheinlich nicht an diesem Dienstag, zwei Tage nach der Europawahl. Van Rompuy selbst geht davon aus, dass es dazu noch eines weiteren Sondergipfels bedarf. "Im Herbst werden wir spätestens eine Entscheidung haben", so Van Rompuy. Die Amtszeiten der jetzigen Präsidenten und Kommissare enden erst im November 2014.
Reformdebatte gefordert
Der französische Staatspräsident François Hollande ließ vor der Abreise zum Gipfel nach Brüssel durchblicken, dass er statt über Personalfragen lieber über den Kurs der Europäischen Union insgesamt reden will. Angesichts des Wahlsiegs der Rechtspopulisten vom Front National in Frankreich bei den Europawahlen am Sonntag, forderte Hollande in einer Fernsehansprache einschneidende Reformen von der EU und ein Ende der "rigiden Sparpolitik."
Frankreich drängt wegen seiner flauen Wirtschaftslage außerdem die Europäische Zentralbank, die Gemeinschaftswährung Euro gegenüber außereuropäischen Währungen abzuwerten. Dieses Rezept lehnt Deutschland bislang ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe wenig Lust, am heutigen Dienstag eine Grundsatzdebatte über den Kurs der EU zu führen, heißt es von EU-Diplomaten. Sie hat ähnlich wie ihr italienischer Kollegen Matteo Renzi die Europawahlen gewonnen und rät davon ab, sich von den Erfolgen der extremen rechten und linken Ränder unter Druck setzen zu lassen.
"Es könnte sein, dass sich die britische Krankheit ausbreitet", sagt Fabian Zuleeg von der Brüsseler Denkfabrik "European Policy Centre". Viele Regierungen würden nach den Wahlniederlagen vom Wochenende behaupten, sie könnten in Europa nicht vorangehen, weil sie zuhause dafür keine Unterstützung mehr haben. "Es sieht alles nach Stillstand aus."