EU und Bush gratulieren Irakern
14. Februar 2005
"Ich beglückwünsche das irakische Volk dazu, dass es den terroristischen Bedrohungen getrotzt und sein Land auf den Pfad der Demokratie und Freiheit gebracht hat", erklärte Bush. Die USA und ihre Verbündeten könnten stolz sein auf die Rolle, die sie gespielt hätten, "um diesen großartigen Tag möglich zu machen", sagte er weiter.
Für EU gratulierte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag (14.2.2005) den siegreichen Kandidaten und forderte sie auf, bei der Ausarbeitung einer Verfassung die Interessen aller Iraker zu vertreten. Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses sei ein weiterer Schritt des politischen Übergangs im Irak.
Türkische Kritik
Die Türkei hat dagegen mit deutlicher Kritik auf das Ergebnis der Wahlen reagiert. Das Kräfteverhältnis im künftigen Übergangsparlament spiegele nicht den "tatsächlichen Anteil der verschiedenen Gesellschaftsschichten" im Irak wieder, urteilte das Außenministerium in Ankara, wie türkische Medien am Montag berichteten. Das Ministerium prangerte "Manipulationen" an, die "in bestimmten Regionen, darunter Kirkuk, zu Ungleichgewichten geführt" hätten.
Die Türkei begreift sich als Schutzmacht der Turkmenen im Irak und möchte verhindern, dass die irakischen Kurden im Norden des Landes die Unabhängigkeit erlangen und die Ölstadt Kirkuk unter ihre Kontrolle bringen. Es sei offenkundig geworden, stellte das Außenministerium fest, ohne die irakischen Kurden beim Namen zu nennen, dass "einige Elemente die Abstimmung zu lenken versucht und daraus ungerechtfertigte Vorteile erlangt" hätten.
Ergebnis
Als Sieger aus der Parlamentswahl vom 30. Januar ging die von Großayatollah Ali al Sistani unterstützte schiitische Liste hervor. Das gab die Wahlkommission am Sonntag in Bagdad bekannt. Die Vereinigte Irakische Allianz erhielt 48 Prozent der Stimmen und stellt künftig voraussichtlich 140 der 275 Abgeordneten in der Nationalversammlung, die eine Verfassung für das Land erarbeiten soll. Damit wird die über Jahrzehnte unterdrückte Bevölkerungsmehrheit zur stärksten politischen Kraft.
Auf Platz zwei kam die Kurdische Allianz mit 26 Prozent oder 75 Sitzen. Drittstärkste Kraft wurde die Irakische Liste des von den USA unterstützten amtierenden Ministerpräsidenten Ajad Allawi, die allerdings nur 14 Prozent bekam und 40 Abgeordnete entsenden wird.
Die neue irakische Regierung wird voraussichtlich elf Monate im Amt bleiben. Sollte ihr Verfassungsentwurf in einer Volksbefragung im Herbst angenommen werden, wird es im Dezember eine neue Wahl geben.
Anschläge
Im Nordirak verübten Aufständische erneut einen Anschlag auf eine Ölpipeline. Betroffen sei das Ölfeld Al Dibbis in der Nähe von Kirkuk, sagte ein Polizeisprecher. Der Ausfall werde die irakische Ölproduktion beeinträchtigen. Vermutlich dauere es mindestens drei Tage, bis die Flammen gelöscht und die Schäden behoben seien.
In Bagdad wurden zwei ranghohe Polizisten erschossen. Die Attentäter hätten am Sonntagabend aus einem Auto heraus das Feuer auf die Beamten eröffnet, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Ebenfalls in der Hauptstadt feuerten Aufständische sechs Mörsergranaten auf eine Polizeiwache. Berichte über Opfer lagen nicht vor. In der südirakischen Stadt Nassirija wurde ein Dolmetscher erschossen, der für die italienischen Truppen arbeitete, wie ein Militärsprecher am Sonntagabend in Rom sagte. Auch der Sohn des 51-Jährigen sei getötet worden. (mas)