EU unterstützt Zulassungsstopp für Mercedes

Nach vorläufigen Untersuchungen der Kommission dürfen die betroffenen Fahrzeuge in der EU "weder vermarktet noch zugelassen werden", erklärte Industriekommissar Antonio Tajani am Dienstag in Brüssel.

Hintergrund ist ein Streit um das verwendete Kühlmittel R123a. Laut EU-Gesetz darf es nicht mehr eingesetzt werden, weil es der Umwelt zu sehr schadet. Trotzdem verwendet Daimler das Mittel in einigen Mercedes-Fahrzeugen weiter. Der Autobauer argumentiert, das Nachfolgemittel R234yf sei gefährlich, weil es bei schweren Unfällen in Brand geraten könne und dabei lebensgefährliche Gase entstünden.

Mercedes ist der einzige Autobauer, der sich weigert, das alte Kühlmittel ganz aufzugeben. Ein Mercedes-Sprecher sagte in Stuttgart, der Konzern warte derzeit noch auf Testergebnisse des Kraftfahrtbundesamts, einer deutschen Behörde, die die Gefahr genauer untersucht.

Verfahren droht

Die EU-Kommission vertritt die Ansicht, Deutschland müsse das Gesetz anwenden, weil die Brandgefahr durch das neue Kühlmittel nicht erwiesen sei. Tajani hatte Deutschland schon vor Wochen mit einem Verfahren wegen Vertragsverletzung gedroht. In Deutschland werden Wagen mit dem alten, umweltschädlichen Mittel noch zugelassen.

Frankreich untersagt dagegen die Zulassung von Autos mit dem alten Kühlmittel. Nach Auskunft eines Mercedes-Sprechers in Frankreich sind davon einige hundert Autos der Reihen A, B, CLA und SL betroffen. Diese Autos dürften zwar verkauft, aber nicht ausgeliefert werden.

Daimler ist der Ansicht, dass die Fahrzeuge bereits eine europaweit gültige Zulassung haben, nämlich die des deutschen Kraftfahrtbundesamtes. "Die Aussagen der Kommission ändern an unserer Situation nichts", sagte ein Daimler-Sprecher. "Unsere Fahrzeuge haben eine europaweit gültige Typzulassung. Deshalb steht auch einer Zulassung in den EU-Mitgliedsstaaten nichts im Wege", so der Sprecher weiter.

Am Mittwoch will die Kommission mit Vertretern aller 28 EU-Mitgliedsstaaten über die Situation sprechen. Tajani drängte auf rege Teilnahme, um schnell eine Lösung zu finden.

bea/sti (afp, rtr, dpa)