EU verlangt Assad-Rücktritt

Die EU ist tief besorgt über die sich zunehmend verschlechternde Lage in Syrien und den möglichen Einsatz von chemischen Waffen in dem Bürgerkriegsland. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union forderten deshalb nochmals den Rücktritt von Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Zukunft des Bürgerkriegslandes könne angesichts des Blutvergießens nur ohne Assad stattfinden. Nach der seiner Ablösung müssten in Syrien wieder die Menschenrechte gelten. Über eine Aufweichung des Waffenembargos wurde laut Merkel nicht gesprochen. Gipfelchef Herman Van Rompuy (Artikelbild oben) erklärte, die Außenminister seien aufgefordert, "alle Optionen zur Unterstützung der Opposition in Syrien" zu prüfen. Die EU-Außenminister hatten schon zu Wochenbeginn beschlossen, den syrischen Oppositionsblock politisch aufzuwerten.

Fahrplan für Reformen

Den Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise sehen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem guten Weg. Sie zeigten sich erleichtert über mehrere Beschlüsse innerhalb von 48 Stunden, mit denen mehr Stabilität in Europa geschaffen werden soll. In der Nacht hatten sich die Staatenlenker auf einen Fahrplan für Reformen geeinigt, um die Eurozone krisensicher zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, vor allem solle geklärt werden, wie durch eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung die Staaten wettbewerbsfähiger gemacht werden könnten. Wenn es dazu Veränderungen des EU-Vertrags geben müsse, seien diese aber nicht vor den Europawahlen 2014 realistisch. Durchgefallen in Brüssel ist der Vorschlag von EU-Ratschef Herman Van Rompuy zur Schaffung eines Eurozonen-"Haushalts" mit dem Ziel, mögliche Finanzschocks abzufedern. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland hatten sich gegen das Langfrist-Vorhaben gewandt.

Insgesamt sieht die Kanzlerin große Fortschritte bei der Bekämpfung der Eurokrise, aber noch keinen Grund zur Entwarnung. Die sehr lasche Haushaltsdisziplin über Jahre und der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit seien nicht in kurzer Zeit aufzuholen. "Wir müssen weiter mit sehr, sehr hoher Arbeitslosigkeit rechnen", sagte sie. Die über Jahre aufgebauten Probleme mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und hoher Schulden in der EU ließen sich nicht über Nacht beseitigen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs beschlossen konkrete Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Es sei hier Eile geboten. Mit Wohlwollen nahmen die Gipfelteilnehmer den Vorschlag der EU-Kommission von Anfang Dezember über eine "Jugendgarantie" auf. Junge Menschen unter 25 Jahren sollen demnach maximal vier Monate auf ein Jobangebot oder eine Weiterbildungsmöglichkeit warten müssen.

"Nicht auf Kosten der Steuerzahler"

Die von den EU-Finanzministern in der Nacht zum Donnerstag auf den Weg gebrachte Bankenaufsicht macht es nach den Worten von Merkel erforderlich, auch den rechtlichen Rahmen für die Abwicklung von maroden Geldhäusern zu schaffen. Darauf habe EZB-Chef Mario Draghi hingewiesen. Dabei solle das Prinzip gelten, dass dies "nicht auf Kosten der Steuerzahler" geschehen dürfe.

EU-Ratschef Van Rompuy bekam den Auftrag, bis Sommer 2013 konkrete Planungen vorzulegen - Richtlinien für die nationale Bankenabwicklung und für Einlagensicherungsfonds auf nationaler Ebene. Bei diesem Fonds gehe es - so Merkel - um "ein sehr begrenztes Budget, nicht im dreistelligen Milliardenbereich, sondern eher bei zehn, 15 oder 20 Milliarden". Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagte, die Verträge sollten dazu dienen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, aber keine Instrumente zur Disziplinierung sein.

hp/gmf (dapd, dpa, afp, rtr, epd)