Europäer wollen Geldverstecke zerstören

Als Reaktion auf die Enthüllungen der "Panama Papers" haben die fünf größten EU-Länder eine gemeinsame Initiative gestartet, um weltweit die Geldverstecke von Steuerbetrügern und -flüchtlingen zu zerstören. Die Finanzminister von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien stellten im Vorfeld der IWF-Jahrestagung ihre Vorschläge vor, für die sie in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer Unterstützung suchen. IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte die Initiative.

Im Kern geht es darum, über Unternehmensregister in allen Staaten die Hintermänner und Nutznießer von Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen offenzulegen. Über eine Vernetzung dieser nationalen Register wollen die Länder die Informationen dazu untereinander austauschen, um die Nutznießer angemessen besteuern zu können. Die Initiative schließt damit an den 2014 vereinbarten automatischen Austausch von Steuerdaten an, dem inzwischen 98 Länder beigetreten sind. Die USA sind bisher nicht dabei, ebenso einige kleinere Gebiete.

Die Steueroase Panama, die im Zentrum der Enthüllungen über mehr als 200.000 Briefkasten steht, hat sich nach den Worten von OECD-Chef Angel Gurria inzwischen entschlossen, in Zukunft Steuerdaten mit anderen Ländern auszutauschen. "Wenn das so ist, ist das ein guter Schritt", sagte Gurria, dessen Organisation die Führungsrolle bei der Ausarbeitung von Standards zum Informationsaustausch in Steuersachen gespielt hat. Panama hatte damit rechnen müssen, auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden, was das Aus für viele Finanzgeschäfte über den mittelamerikanischen Staat bedeutet hätte. Der Informationsaustausch zu Finanzdaten soll 2017 starten.

"Schlag mit dem Hammer"

Mit ihrem Vorstoß will die sogenannte G5-Gruppe Vorreiter beim Austrocknen von Steueroasen und illegalen Finanzströmen sein. Schäuble warb dafür, die Gunst der Stunde für eine globale Lösung zu nutzen. Sein britischer Kollege George Osborne sagte zu dem Vorstoß: "Dies ist ein Schlag mit dem Hammer gegen all die, die ihre Steuern in dunklen Ecken verstecken." Es bedürfe internationaler Anstrengungen. "Kein einzelnes Land kann Steuervermeidung alleine eindämmen." Frankreichs Finanzminister Michel Sapin verlangte angemessene Strafen für Länder, die sich einer Kooperation verweigern. Mit der Furcht vor Sanktionen müssten diese Staaten bewegt werden, sich den Transparenzregeln bei den Steuern zu unterwerfen.

In einem Brief an China, das in diesem Jahr den G20-Vorsitz hat, schreiben die G5-Minister: "Aus unserer Sicht wird diese neue Initiative ein bedeutender Schritt nach vorne sein, um die Transparenz bei Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten zu verbessern und den Schleier der Geheimhaltung zu lüften, unter dem Kriminelle operieren." Damit brachten die fünf europäischen Finanzminister ihren Vorstoß auch in die G20-Gruppe der führenden Schwellen- und Industrieländer ein. Die Hoffnung ist, dass dann im G20-Rahmen im nächsten Jahr unter deutscher Präsidentschaft Beschlüsse dazu fallen und die Initiative darüber letztlich weltweite Geltung erhält. Zunächst aber wollen die großen europäischen Länder möglichst rasch die eigenen Vorschläge umsetzen und damit ein weltweites Vorbild setzen. Die Vorschläge sehen auch vor, nicht kooperative Länder auf eine möglichst einheitliche internationale schwarze Liste zu setzen und Geschäfte mit ihnen gegebenenfalls zu ächten.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung nach den Enthüllungen durch die "Panama Papers" neuen Schub bekommen. Durch die Auswertung von elf Millionen Dokumenten hatte ein weltweites Journalistennetzwerk enthüllt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca Dutzenden Spitzenpolitikern, Sportstars und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen erlaubt hatte, Vermögen in Steueroasen zu verschieben. Die Enthüllungen haben weltweit Steuerfahnder und Politiker auf den Plan gerufen.

stu/gri (afp, dpa, rtr)