Ex-Führer der Roten Khmer verurteilt

Das Völkermord-Tribunal in Kambodscha hat die beiden letzten noch lebenden Führer des ehemaligen Regimes der Roten Khmer zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre Verbrechen hätten unermessliches Leid verursacht, hieß es in der Urteilsbegründung. Der 88jährige sogenannte "Bruder Nummer zwei", Chef-Ideologe Nuon Chea (Artikelbild), und der 83jährige ehemalige Staatschef des Regimes, Khieu Samphan, wurden wegen Kriegsverbrechen schuldig gesprochen, die sie im Zusammenhang mit der Zwangsvertreibung von Millionen Kambodschanern und der Massenexekution von gegnerischen Soldaten begangen haben.

"Es gab einen umfassenden und systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung Kambodschas, mit millionenfachen Opfern", hieß es in der vom Vorsitzenden Richter Nil Nonn verlesenen anderthalbstündigen Urteilsbegründung. Die beiden verurteilten ehemaligen Khmer-Rouge-Führer müssen sich im Herbst einem zweiten Verfahren stellen, in dem es um weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Genozid, Vergewaltigungen, Zwangsheiraten und Säuberungen gehen wird.

Vertreibung, Zwangsarbeit, Folter

Geschätzt starben 1,7 Millionen Kambodschaner während der Schreckensherrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 durch Hunger, Erschöpfung und Exekutionen. Nach der Einnahme Phnom Penhs im April 1975 gingen die Roten Khmer daran, ihre maoistisch inspirierte "Vision" einer agrarisch-kommunistischen Gesellschaft zu verwirklichen. Mittel dazu war die Vertreibung der Bevölkerung aus ihren Wohnorten und die Trennung der Familien und anschließende Zwangsarbeit. Am 17. April begann die Evakuierung Phnom Penhs. Die zwei Millionen Einwohner mussten Wohnungen, Schulen und sogar Krankenhäuser verlassen, angeblich wegen bevorstehender amerikanischer Bombenangriffe, und unter der Zusicherung, dass die Evakuierung nur von kurzer Dauer sein werde.

Tausende starben auf dem Marsch aus der Stadt an Wasser- und Essensmangel, medizinische Versorgung gab es nicht. Richter Nonn verlas Zeugenaussagen über grässliche Verbrechen während des Marsches, beispielsweise habe ein Soldat der Roten Khmer ein Baby zerrissen, das auf dem Bauch seiner toten Mutter herumkrabbelte.

Die Angeklagten nahmen die Urteilsverkündung regungslos zur Kenntnis. Der im Rollstuhl sitzende Nuon Chea erschien zum ersten Mal im Gericht seit vergangenem Oktober, als die Schlussplädoyers gehalten wurden.

Tränen bei Urteilsverkündung

Die Verteidigung kündigte Berufung gegen die Urteile an. "Unser Mandant sagt, dass er mit diesem Urteil gerechnet habe und davon keineswegs überrascht sei", teilte Nuon Cheas Anwalt Victor Koppe mit. Sein Mandant habe keinerlei Vertrauen in das Gericht und sei in dieser Einschätzung bestätigt worden.

Bei der Urteilsverkündung waren Hunderte Zuschauer aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zugegen, Studenten ebenso wie Würdenträger, viele brachen in Tränen aus.

Der jetzt 65 Jahre alte Zivilist Pech Srey Pan zeigte sich unzufrieden mit den Urteilen. "Ich bin nicht beruhigt, ich war nicht glücklich, als ich die Urteile hörte. Leben im Gefängnis reicht nicht aus. Die haben so viele Menschen auf dem Gewissen, ich will, dass sie sofort hingerichtet werden." Viele Anwesende nahmen das Strafmaß jedoch mit Erleichterung auf. "Ich bin glücklich über das Urteil", sagte etwa der 45jährige Heng Buneth, der die Exekution seines Vaters, eines Soldaten der kambodschanischen Armee, mit ansehen musste.

"Respekt und Gerechtigkeit für die Opfer"

Anklägerin Chea Leang begrüßte das Urteil als "das einzig angemessene, welches das Gericht verhängen konnte." Zwar könne es nicht das Leid ungeschehen machen, dass die Roten Khmer über die Menschen und Familien Kambodschas gebracht hätten. "Dennoch glaube ich, dass den Opfern damit ein gewisses Maß an Respekt und Gerechtigkeit gewährt wird, das ihnen so lange verweigert wurde", so die Vertreterin der Anklage.

Dennoch ziehen viele Beobachter eine gemischte Bilanz des Prozesses, der seit seinem Beginn im November 2011 von Vorwürfen der Korruption und politischer Einflussnahme und Verzögerung überschattet war. Mehrere Angeklagte schieden im Laufe des Prozesses aus, Ex-Außenminister Ieng Sary starb im März 2013, seine Frau, Ex-Sozialministerin Ieng Tirith, wurde im September 2012 wegen Demenz für verhandlungsunfähig erklärt.

Kambodschas Vizepremier Sok An räumte nach der Urteilsverkündung ein, dass das Verfahren "nicht ganz reibungslos" verlaufen sei. Dennoch habe das Gericht ein "historisches" Urteil verkündet. "Wir haben niemals das Ziel aus den Augen verloren, den Opfern der Roten Khmer Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Am heutigen Tag begrüßen wir, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wurde", erklärte der stellvertretende Regierungschef.

Regierung will Schlussstrich ziehen

Mit Khieu Samphan und Nuon Chea hat das Kriegsverbrechertribunal erst zum zweiten Mal ehemalige Führer der Roten Khmer verurteilt. Im Februar 2012 wurde der berüchtigte Folter-Chef des Tuol-Sleng-Gefängnisses, Kaing Guek Eac alias "Duch", zu lebenslanger Haft verurteilt. Geschätzte 12.000 Häftlinge wurden dort ermordet.

Es sind derzeit zwei weitere Verfahren gegen vier mittlere Kader der Roten Khmer anhängig. Die kambodschanische Regierung unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Hun Sen ist jedoch strikt gegen weitere Prozesse am Kriegsverbrechertribunal. Sie bleibt damit ihrer Linie treu, die Aufarbeitung der Greuel der Roten Khmer möglichst zu verzögern. Bereits im Dezember 1998 waren die meisten Khmer-Rouge-Führer amnestiert worden. Das Tribunal konnte erst 2006, 27 Jahre nach dem Ende der Khmer Rouge-Herrschaft und nach langwierigen Verhandlungen mit den UN, seine Arbeit aufnehmen.

Dennoch hoffen Beobachter auf die Durchführung weiterer Verfahren. "Der jetzt abgeschlossene Prozess hat hoffentlich den Weg für einen wesentlich effizienteren zweiten Prozess geebnet", sagt Heather Ryan, Prozessbeobachterin von der Open Society Justice Initiative. "Der jetzige Prozess alleine ermöglicht nur einen begrenzten Blick auf die Verbrechen der Khmer-Rouge-Ära", sagt die Aktivistin. Deshalb seien die weiteren Prozesse gegen Khieu Samphan und Nuon Chea sowie gegen die vier mittleren Ex-Kader der Roten Khmer so wichtig, sie würden ein umfassenderes Bild von Natur und Ausmaß der Verbrechen ermöglichen.