EZB erhöht Nothilfen für griechische Banken
16. Juli 2015
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die sogenannten ELA-Hilfen um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht und damit den angeschlagenen griechischen Banken wieder etwas mehr Luft zum Atmen verschafft. Das gab EZB-Präsident Mario Draghi nach einer Zinssitzung in Frankfurt bekannt.
Die EZB habe eine entsprechende Anfrage der griechischen Notenbank genehmigt. Draghi machte sich - wie auch der Internationale Währungsfonds - zugleich für eine Schuldenerleichterung zugunsten Griechenlands stark. "Es ist unbestritten, dass eine Schuldenerleichterung notwendig ist", sagte er. Die Frage sei nur, wie dies am besten zu erreichen sei. Diese Fragestellung sollte in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.
Griechenlands Banken sind seit Monaten auf die Notfall-Kredithilfen ELA ("Emergency Liquidity Assistance") angewiesen. Würde dieser Geldhahn zugedreht, käme es wohl zum vollständigen Kollaps des labilen griechischen Finanzsystems. Denn aus Furcht vor einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro hatten Bankkunden zuletzt massiv ihre Konten leergeräumt. Den Banken droht daher das Geld auszugehen.
Das Instrument der ELA-Kredite ist allerdings auch im EZB-Rat umstritten. Eigentlich sind die Kredite als Übergangsfinanzierung für im Grunde gesunde Banken gedacht. Doch es gibt zunehmend Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken. Ende Juni hatte die EZB das ELA-Volumen bei knapp 90 Milliarden Euro eingefroren, nachdem es in den Verhandlungen mit den Geldgebern keine Aussicht auf Erfolg mehr gab.
Europa sichert sieben Milliarden Euro Überbrückungshilfe zu
Mit der Entscheidung kauft die EZB der Politik Zeit, eine Brückenfinanzierung für das hoch verschuldete Land auf die Beine zu stellen. Denn bis zur Einigung auf ein dringend notwendiges drittes Hilfspaket für Griechenland sind noch etliche Hürden zu überwinden.
Die Eurogruppe und die EU-Finanzminister haben nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker grünes Licht für kurzfristige Finanzhilfen an Griechenland gegeben. Der Rat der Finanzminister habe sich auf den Vorschlag der EU-Kommission geeinigt, den alten EU-Rettungsfonds EFSM als Brückenfinanzierung bis Mitte August zu nutzen, sagte Juncker bei einem Besuch in Nikosia. Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte die Summe von sieben Milliarden Euro. Die Brückenfinanzierung über den Alt-Fonds EFSM konnte offensichtlich durch Zugeständnisse an das Nicht-Euro-Land Großbritannien gesichert werden. Die Briten wollen bei einem Zahlungsausfall auf keinen Fall mit haften. Eine Sprecherin von Premier David Cameron sagte: Wichtig für London sei lediglich, "dass kein Geld des britischen Steuerzahlers aufs Spiel gesetzt wird".
Eurogruppe für neues Hilfsprogramm
In Brüssel stimmten die Euro-Finanzminister einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zu. Um die Verhandlungen mit Athen aufnehmen zu können, müssen noch nationale Parlamente in Euro-Mitgliedstaaten wie der Deutsche Bundestag zustimmen. Ein Betrag für das Programm wurde nicht geannt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Das neue Hilfsprogramm soll vom Euro-Rettungsschirm ESM kommen. Dafür hatte der Euro-Sondergipfel vom Sonntag und Montag die Weichen gestellt.
Der förmliche Start für den Beginn der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland wird für Ende der Woche erwartet. Nach früheren Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werden die Verhandlungen für das neue Hilfspaket rund vier Wochen in Anspruch nehmen. Im Boot soll dabei auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sitzen.
Die Ankündigungen aus Frankfurt und Brüssel scheinen erste Konsequenzen zu haben. Laut einem Insiderbericht werden die seit dem 29. Juni geschlossenen griechischen Banken am Montag wieder öffnen.
Innenminister bringt Neuwahl ins Spiel
Nach der Rebellion von Teilen der regierenden Syriza-Partei in Griechenland gegen das von den Europartnern verordnete Sparprogramm hat Innenminister Nikos Voutsis eine vorgezogene Parlamentswahl ins Gespräch gebracht. "Es ist sehr gut möglich, dass im September oder Oktober Wahlen stattfinden", sagte Voutsis in einem von seinem Ministerium verbreiteten Interview des Hörfunksenders Sto Kokkino.
qu/jj (dpa, rtr, afp)