FDP gibt sich selbstbewusst
27. April 2017
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat sich und der Öffentlichkeit anscheinend viel zu sagen. Oder warum sonst dauert ihr an diesem Freitag beginnender Parteitag bis Sonntag? Üblich sind sonst zwei Tage. Aber in einem Jahr mit drei Landtagswahlen und dem Höhepunkt, der Bundestagswahl im September, ist der Gesprächsbedarf eben etwas größer. Entsprechend umfangreich ist das Antragsbuch - über 200 Seiten dick!
Schon bei einem schnellen, oberflächlichen Blick auf die Überschriften wird klar: Die Freien Demokraten strotzen vor Selbstbewusstsein. Im Leitantrag des Bundesvorstandes geht es um das FDP-Programm für die Bundestagswahl. "Schauen wir nicht länger zu!" lautet der Titel. Eine pfiffig zweideutige Formulierung. Denn mit "wir" ist mehr als Deutschland gemeint, das nach liberaler Lesart ein "Land voller brachliegender Potenziale" ist.
Natürlich soll das kleine Wörtchen "wir" auch Assoziationen zur FDP wecken. Denn die Partei will nicht länger Zaungast sein, sondern in den Bundestag zurückkehren. 2013 war sie erstmals nach 64 Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte mit 4,8 Prozent der Wählerstimmen den Einzug in den Bundestag verpasst.
Hoffnung auf einen Höhenflug
Die Chancen auf eine Rückkehr stehen laut Umfragen nicht schlecht. Seit Monaten sehen Meinungsforscher die FDP über der Sperrminorität von fünf Prozent. Werte knapp darüber sind für Parteichef Christian Lindner aber kein Grund, übermütig zu werden. Deshalb hält er auch nichts davon, für den Niedergang vor vier Jahren Angela Merkel verantwortlich zu machen, wie es in liberalen Kreisen oft zu vernehmen war. "Die Partei der Eigenverantwortung kann nicht andere für ihre Niederlagen verantwortlich machen", betont der 38-Jährige in einem Interview mit der Illustrierten "Stern".
Die jüngste Schlappe liegt erst einen Monat zurück. Bei der Landtagswahl im Saarland scheiterte die FDP Ende März mit 3,3 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Das Scheitern im kleinsten Flächenbundesland (knapp eine Million Einwohner) dürfte aber schon bald vergessen sein. Denn bei den im Mai anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein (knapp drei Millionen Einwohner) und vor allem in Nordrhein-Westfalen (fast 18 Millionen Einwohner!) dürfen die Liberalen von zweistelligen Ergebnissen träumen.
Lindner setzt auf Doppel-Strategie
Parteichef Christian Lindner ist als Oppositionsführer im Landtag von Nordrhein-Westfalen Aushängeschild und Zugpferd zugleich. Wenn das angestrebte Comeback in den Bundestag glücken sollte, wird er im Herbst definitiv nach Berlin wechseln. Als Mann für alle Fälle auf Landes- wie Bundesebene will Lindner nichts ausschließen. Gemessen an seinen Ansagen an die Adresse der politischen Mitbewerber spricht allerdings viel für eine Rolle in der Opposition. Die CDU unter Angela Merkel ist ihm zu wenig marktliberal, die Sozialdemokraten unter Martin Schulz hält er für eine rückwärtsgewandte Partei.
Die programmatische Schnittmenge mit der Konkurrenz ist auf den ersten Blick äußerst klein. Dieser Eindruck schlägt sich auch im Programm-Entwurf für die Bundestagswahl nieder, den Lindner bereits Ende März in Berlin präsentierte. Am Samstag wird die FDP darüber ausführlich beraten. Mit dem zu diesem Zeitpunkt bereits in seinem Amt bestätigten Lindner als Parteichef. Offen ist lediglich der Zustimmungsgrad, 2015 waren es gut 92 Prozent.
Lieber in der Opposition
Mit einem ähnlich guten Ergebnis darf Lindner auch dieses Mal rechnen. Seine Strategie, über die Bundesländer zu alter Stärke auch auf Bundesebene zurückzukehren, ist weitgehend aufgegangen. Im Stadtstaat Berlin schaffte die FDP 2016 ebenso die Rückkehr ins Parlament wie in Rheinland-Pfalz. Dort bildet die Partei sogar eine Koalition mit SPD und Grünen. Es ist momentan die einzige Regierungsbeteiligung.
Dass auf Bundesebene eine dazu kommen könnte, hält Lindner für eher unwahrscheinlich. Sollte es im künftigen Bundestag wieder eine FDP-Fraktion geben, dann wohl auf den Bänken der Opposition. Nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition wäre das schon ein großer Erfolg.