Flüchtlingsdeal mit der Türkei vor dem Ende?

Die EU sollte sich aus Sicht der österreichischen Regierung auf eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vorbereiten. "Ich habe immer gesagt, dass der EU-Türkei-Deal nur eine Überbrückung sein darf, bis die EU selbst in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu schützen und so den Flüchtlingsstrom einzudämmen", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der "Bild"-Zeitung. Die Zeit dafür, das zu organisieren, werde immer knapper.

Beratungen am Montag 

Laut "Bild" hat der Sozialdemokrat für Montag und Dienstag die Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Staaten nach Österreich eingeladen, um angesichts der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei das Thema Flüchtlingskrise zu erörtern. "Wir wollen ein klares Signal setzen, dass wir uns darauf vorbereiten, dass die Türkei den Deal komplett aufkündigt", erklärte der Minister weiter. Vordringliches Ziel der EU müsse es sein, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Erst vor zwei Tagen hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ein weiteres Mal mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals noch vor Ende des Jahres gedroht, falls die Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werde.

Österreichs Außenminister sieht die Türkei "gerade auf direktem Weg in eine Diktatur". Doskozil rief die politische Führung in Ankara auf, vor der eigenen Haustür zu kehren. "Wir lassen uns nicht mehr länger drohen", setzte er nach.

se/wo (rtr, dpa, bild)