Friedensgutachten 2011
24. Mai 2011
"Der arabische Frühling ist eine historische Zäsur, vergleichbar dem Fall der Berliner Mauer." Zu diesem Schluss kommen die führenden deutschen Institute für Friedens- und Konfliktforschung in ihrer Analyse der revolutionären Ereignisse in Nordafrika und dem Nahen Osten. Bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2011 forderten die Forscher am Dienstag (24.05.2011) von Europa mehr Unterstützung für den Aufbruch in der arabischen Welt.
Die EU trage Verantwortung für die Entwicklung im Nahen Osten, sagte Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg bei einer Pressekonferenz in Berlin. Europa sei mitschuldig an der langen Stagnation in der arabischen Welt, gegen die sich die Menschen jetzt erhöben. Denn jahrelang hätten sich die EU-Staaten mit politischen Tauschgeschäften, bei denen Autokraten Erdöl und Erdgas lieferten, Flüchtlinge abfingen und dafür günstige Kredite sowie Waffen erhielten, zu Komplizen repressiver Regime gemacht. Nun müsse die EU den jungen Demokratien in Nordafrika mit Rat und Tat zur Seite stehen. So könne sie ihnen helfen, Verfassungen zu schaffen und ihre Staaten demokratisch und rechtsstaatlich umzubauen. Vor allem aber müsse sie im Rahmen einer neuen Mittelmeerpolitik ihre Agrarmärkte öffnen, um für Arbeitsplätze in den betroffenen Ländern zu sorgen.
Kritik an der Flüchtlingspolitik
Scharfe Kritik übten die Friedensforscher an der Flüchtlingspolitik der EU. Die Grenzschutzagentur Frontex bewege sich in einer Grauzone, die weder vom Völkerrecht noch von der Menschenrechtscharta gedeckt werde. Dabei sei die Angst vor den Flüchtlingsströmen aus Nordafrika völlig irrational. Bislang seien nicht, wie erwartet, Hunderttausende, sondern erst 34.000 Flüchtlinge nach Europa gekommen, erklärte Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. "Ich habe die Vermutung, dass diese Ängste Ausdruck dessen sind, dass uns irgendwie unser islamisches Feindbild abhanden gekommen ist, und jetzt projizieren wir das Ganze auf die Flüchtlinge." So sei eine neue Nachbarschafts- und Mittelmeerpolitik aber nicht zu machen.
Die Lage in Libyen
Auch die Lage in Libyen beurteilen die Wissenschaftler kritisch. In dem nordafrikanischen Land drohe eine militärische Eskalation. Die Militärintervention der NATO zeige, dass sich der Schutz der Zivilbevölkerung und das Ziel, das Regime zu stürzen, schwer vereinbaren ließen. Gleichwohl sprachen sich die Friedensforscher nicht eindeutig gegen ein militärisches Eingreifen aus. Nachdem Gaddafi die Rebellen als Ratten und Kakerlaken bezeichnet und ihnen mit Vernichtung gedroht habe, habe es keine Alternative gegeben, sagte Schoch. Die Bundesregierung hätte der militärischen Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung zustimmen müssen, ergänzte Tobias Debiel vom Institut für Entwicklung und Frieden. Mit seiner Enthaltung im Sicherheitsrat habe Bundesaußenminister Guido Westerwelle sich isoliert. Er sei damit von der deutschen Tradition abgewichen, im höchsten UN-Entscheidungsgremium die europäischen Interessen wahrzunehmen.
Unterstützung für die Palästinenser
Mit Blick auf die Entwicklung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern fordern die Friedensforscher von den politisch Verantwortlichen in Berlin und Brüssel, die Einigung zwischen den palästinensischen Fraktionen Fatah und Hamas zu unterstützen. Deutschland und Europa sollten, genauso wie Washington, den palästinensischen Staat anerkennen, wenn die Autonomieregierung ihn – wie angekündigt – im Herbst ausrufe, sagte Margret Johannsen. "Es handelt sich meines Erachtens um den vielleicht vorerst letzten Versuch, in einer bestimmten autonomen Weise den palästinensischen Staat zu erreichen." Nachdem 20 Jahre Verhandlungen das Ziel einer Zweistaatenlösung nicht näher gebracht hätten, mache sich die palästinensische Autonomiebehörde nun in gewisser Weise von Verhandlungen mit Israel unabhängig. Das sei eine ungewöhnliche Maßnahme, die aber einen Versuch wert sei. Europa und die USA sollten den palästinensischen Staat daher anerkennen. Gleichzeitig mit seiner Ausrufung müssten aber auch neue Verhandlungsinitiativen gestartet werden. Alleine und ohne Hilfe von außen könnten es die Konfliktparteien nicht schaffen.
Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Martin Schrader