Frankreich beendet Militärmission in Zentralafrika
31. März 2016
"Man muss fähig sein, einen Auslandseinsatz zu beginnen; man muss aber auch wissen, wie man ihn wieder beendet." Mit diesen Worten kündigte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, das Ende der französischen Militärmission Sangaris an. Seit 2013 war die zeitweise bis zu 2500 Mann starke Truppe im Einsatz; zuletzt waren noch etwa 900 Kräfte im Land stationiert. In den kommenden Monaten soll die Mission nun aufgelöst werden. Ein Kontingent von 300 Soldaten wird in die bestehende UN-Truppe integriert.
Le Drian begründete das Ende der Mission mit den großen Fortschritten bei der Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit in dem krisengeplagten Land. Man könne beobachten, dass die Zentralafrikanische Republik aus der langen Phase der Schwierigkeiten und Unsicherheit wieder herausfinde, so der Verteidigungsminister.
Im Frühling 2013 war es dort nach der Absetzung des Präsidenten François Bozizé zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen christlichen und muslimischen Rebellengruppen gekommen, bei denen tausende Menschen starben. Sangaris und einer UN-Blauhelmmission gelang es, die Gewaltspirale weitgehend zu stoppen. Seitdem sorgen beiden Truppen gemeinsam für Sicherheit im Land.
Blauhelm-Mission soll weiter ausgebaut werden
Der Zentralafrika-Experte Tim Glawion vom GIGA-Institut in Hamburg hält den Abzug der Franzosen allerdings für verfrüht. "Sangaris ist eine sehr effiziente Truppe, die in den wichtigsten Brennpunkten des Landes engagiert war und dort gegen Rebellengruppen vorgegangen ist." Solche Einsätze müsste in Zukunft die UN-Truppe übernehmen, sagte Glawion im DW-Gespräch. Doch sei fraglich, ob diese dazu in der Lage ist.
Bislang war die UN-Mission MINUSCA hauptsächlich für allgemeine Polizei- und Sicherheitsaufgaben zuständig. Etwa 12.000 Soldaten und Polizisten sind aktuell mit UN-Mandat im Land. Laut Glawion sei ein Ende dieses Einsatzes derzeit nicht abzusehen, im Gegenteil: "Die UN-Mitarbeiter in der Zentralafrikanischen Republik arbeiten gerade daran, die Mission weiter auszubauen." Ein Abzug dieser Truppen würde im gegenwärtigen Klima ein riesiges Sicherheitsvakuum schaffen, so Glawion.
Ohnehin seien die Gründe für den Abzug der Sangaris-Mission wohl nicht in Zentralafrika zu suchen. "Es liegt eher an der Stimmung in Frankreich und an den vielen Einsätzen, die Frankreich in anderen Ländern derzeit durchführt", so Glawion. Zwar hätten bemerkenswert friedliche Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik stattgefunden. Das bedeute allerdings nicht, dass sich die Lage über Nacht verändert habe. "Die Situation bleibt relativ instabil; das gilt auch für die kommenden Monate."
Jahrelange Gewalt hat Spuren hinterlassen
Erst am Mittwoch wurde der neu gewählte Präsident Faustin-Archange Touadéra vereidigt. Vom angekündigten Abzug der Sangaris-Mission ist er wenig begeistert: "Natürlich haben wir die Soldaten der Vereinten Nationen, aber die beiden Mission haben sich sehr gut in ihrer Arbeit ergänzt", sagte er am Rande seiner Amtseinführung der Presse.
Dringendstes Sicherheitsthema in der Zentralafrikanischen Republik ist weiterhin, die verbleibenden Rebellen zu entwaffnen und wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Auch in seiner ersten Rede als Präsident hatte Touadéra vom Weg der Einigung gesprochen, den sein Land nun gehen müsse. Doch die Gräben in der Gesellschaft sind tief.
"Wir sind für den Einigungsprozess, aber nicht für Straffreiheit", sagte der zentralafrikanische Rechtsanwalt und Menschenrechtler Bruno Gbiegba im DW-Gespräch. "Sollen die Opfer einfach zuschauen und den Tätern applaudieren?" Zwar werde die Zivilgesellschaft den Präsidenten bei seiner Arbeit unterstützen. "Aber wir werden bei Verfehlungen nicht wegschauen."
Zunächst müssten die Verfassung umgesetzt und die staatlichen Institutionen wieder aufgebaut werden, so Gbiegba weiter. Auch Tim Glawion sieht die Zentralafrikanische Republik erst am Anfang eines langen Prozesses, zu dem auch die zweite Runde der Parlamentswahlen gehöre, die am Donnerstag stattfand. "Eine starke parlamentarische Opposition würde dem Land gut tun", so der Zentralafrika-Experte.
Doch nach dem Verfassungsreferendum, den Präsidentschaftswahlen und der ersten Runde der Parlamentswahlen scheint sich in der Zentralafrikanischen Republik eine gewisse Wahlmüdigkeit eingestellt zu haben: Ersten Meldungen zufolge gingen nur wenige Wähler an die Urnen.
Mitarbeit: Kossivi Tiassou